Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1 Inhalt und Zweck der Vorschrift
 

Tz. 1

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

§ 21a KStG wurde durch das StEntlG 1999/2000/2002 v 04.03.1999 (BStBl I 1990, 304) eingefügt und regelt die Anwendung des in § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst e EStG normierten Abzinsungsgebots für bestimmte versicherungstechnische Rückstellung von VU und von Pensionsfonds. Pensionsfonds wurden durch Art 7a des AvmG v 26.06.2001, BGBl I 2001, 1310 eingeführt.

 

Tz. 2

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Nach § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst e EStG sind Rückstellungen für Verpflichtungen mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen. Ausgenommen von der Abzinsung sind Rückstellungen für Verpflichtungen, deren Laufzeit am Bil-Stichtag weniger als zwölf Monate beträgt und Rückstellungen für Verpflichtungen, die verzinslich sind (s § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst e S 1 HS 2 EStG iVm § 6 Abs 1 Nr 3 S 2 EStG). Es handelt sich bei der DR in der Lebensversicherung, der DR von Pensionsfonds, der Alterungsrückstellung in der Krankenversicherung und der Renten-DR für das nach Art der Lebensversicherung betriebene Geschäft in der Schaden- und Unfallversicherung um Rückstellungen für Verpflichtungen. Die DR wären grds abzuzinsen, es sei denn, die Verpflichtung hätte eine Laufzeit von weniger als zwölf Monate oder die Verpflichtung wäre verzinslich.

 

Tz. 3

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Nach der Ges-Begr (s BT-Drs 14/443, 36) erfolgt die Abzinsung bei der Bewertung der DR bisher unter Berücksichtigung der sich aus dem VAG ergebenden Vorgaben, die zukünftig auch stlich zu beachten sind.

Die Ges-Begr zur Einführung des § 21a KStG stellt damit klar, dass die DR verzinslich ist. Eine Abzinsung der DR nach § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst e EStG ist nicht vorzunehmen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge