Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1 Allgemeines
 

Tz. 1

Stand: EL 77 – ET: 04/2013

Die St-Befreiung für Vermietungsgenossenschaften und -vereine wurde durch das StRefG 1990 eingeführt. Sie trat mit Wirkung vom VZ 1990 (bzw bei Antragstellung nach § 54 Abs 4 KStG vom VZ 1991) an die Stelle der bisherigen umfassenden Befreiungsvorschrift für gemeinnützige Wohnungsunternehmen und Organe der staatlichen Wohnungspolitik iSd früheren WGG. Zu den Voraussetzungen für die St-Befreiung für Vermietungsgenossenschaften und -vereine, s Schr des BMF v 22.11.1991 (BStBl I 991, 1014).

 

Tz. 2

Stand: EL 77 – ET: 04/2013

Für Verbände der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, die bis einschl 1989 als Organ staatlicher Wohnungspolitik unter § 5 Abs 1 Nr 11 KStG 1984 fielen, kommt die St-Befreiung nach § 5 Abs 1 Nr 10 KStG nicht in Betracht; bei Erfüllung der Voraussetzungen können sie jedoch als Berufsverband iSd § 5 Abs 1 Nr 5 KStG befreit sein (s Schr des BMF v 22.11.1991, aaO).

 

Tz. 3

Stand: EL 77 – ET: 04/2013

Die Beibehaltung der umfassenden St-Befreiung für gemeinnützige Wohnungsunternehmen iSd früheren WGG für Wohnungsbaugenossenschaften und -vereine, die sich darauf beschränken, Wohnungen zur Vermietung an ihre Mitglieder zu errichten, wurde als gerechtfertigt angesehen, weil es sich bei diesen Kö um Selbsthilfeeinrichtungen handelt und die Genossenschaften entspr den genossenschaftlichen Fördergedanken nur eine wirtsch Hilfsfunktion für ihre Mitglieder wahrnehmen (s BT-Drs 11/2157, 122). Damit wurde die bisherige St-Befreiung für gemeinnützige Wohnungsunternehmen auf einen "Kernbereich" zurückgeführt (s BT-Drs 11/2529). Hierzu ausführlich s Gutachten der Unabhängigen Sachverständigenkommission (Schriftenreihe des BMF, Heft 35, 117ff) sowie krit s Hämmerlein (Dt Wohnungswirtschaft 1988, 309).

 

Tz. 4

Stand: EL 77 – ET: 04/2013

Über die St-Befreiung ist allein vom zuständigen FA zu entscheiden. Dabei erfolgt die Entscheidung iRd Veranlagungsverfahrens.

Zur Verpflichtung, dem FA Prüfungsberichte iSd §§ 53ff GenG vorzulegen, s rkr Urt des FG Berlin v 14.06.1999 (EFG 1999, 1164).

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