DBA Trinidad und Tobago 1973 (Aktuelle Fassung)

Kurzbeschreibung

Systematische Übersicht über das seitens der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen mit Trinidad und Tobago.

DBA Trinidad und Tobago 1973 (Aktuelle Fassung)

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Abkommen			Fundstelle				Inkrafttreten
			BGBl II		BStBl I		BGBl II		BStBl I
mit	vom		Jg.	S.	Jg.	S.	Jg.	S.	Jg.	S.
Trinidad und Tobago	04.04.1973		1975	679	1975	697	1977	263	1977	192
Besonderheiten:		Ratifizierungsabkommen vom 16.01.2015, noch nicht in Kraft getreten

Geltungszeiträume
		Geltung grundsätzlich
DBA/Änderungen	Fassung vom	vom	bis
DBA	04.04.1973	01.01.1972	aktuell
Anmerkung:	Frühere DBA sind nur mit aufgeführt, soweit sie ab dem Jahr 2000 noch Geltung hatten

Präambel
Art. 1	Persönlicher Geltungsbereich
Art. 2	Unter das Abkommen fallende Steuern

Art. 3	Allgemeine Definitionen
	Abs. 1	Definition wichtiger Begriffe	"Bundesrepublik Deutschland" "Trinidad und Tobago" "ein Vertragsstaat"/"der andere Vertragsstaat" "Person" "Gesellschaft" "Unternehmen eines Vertragsstaats"/"Unternehmen des anderen Vertragsstaats" "Staatsangehöriger" "zuständige Behörde"
	Abs. 2	Regelung für die Definition von im DBA nicht definierten Begriffen

Art. 4	Steuerlicher Wohnsitz
	Abs. 1	Definition "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person"
	Abs. 2	Regelung für Ansässigkeit natürlicher Personen in beiden Vertragsstaaten
	Abs. 3	Regelung für Ansässigkeit anderer Personen in beiden Vertragsstaaten

Art. 5	Betriebsstätte
	Abs. 1	Definition "Betriebsstätte"	Feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird
	Abs. 2	Als Betriebsstätten gelten z. B.	ein Ort der Leitung eine Zweigniederlassung ein Ladengeschäft eine Geschäftsstelle eine Fabrikationsstätte ein Lagerhaus eine Werkstätte ein Bergwerk, ein Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer sechs Monate überschreitet
	Abs. 3	Nicht als Betriebsstätten gelten z. B.	Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen
	Abs. 4	Ständiger Vertreter	Als Betriebsstätte gilt eine Person, die in einem Vertragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats tätig ist (Vertreterbetriebsstätte), wenn die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge zu schließen, und die Vollmacht in dem Staat gewöhnlich ausübt Ausnahme: Tätigkeit der Person beschränkt sich auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen die Person die Vollmacht besitzt, aus Beständen von Gütern oder Waren des Unternehmens, die sie in dem Staat gewöhnlich unterhält, Bestellungen für das Unternehmen auszuführen, und die Vollmacht in dem Staat gewöhnlich ausübt Ausnahme: Person ist ein unabhängiger Vertreter i. S. d. Abs. 6
	Abs. 5	Unabhängiger Vertreter	Nicht als Betriebsstätte gilt ein Makler, Kommissionär oder ein anderer tatsächlich unabhängiger Vertreter, sofern diese Person im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handelt
	Abs. 6	Gesellschaftsbeteiligungen	Beherrschende oder beherrschte Gesellschaften gelten nicht allein durch die Beherrschung als Betriebsstätte

Art. 6	Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen
	Abs. 1	Einkünfte	Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen
		Besteuerungsrecht	Vertragsstaat, in dem das unbewegliche Vermögen liegt (Belegenheitsstaat), darf besteuern
		Besteuerung in D
		Unbeschränkte Stpfl	Deutschland stellt frei (Art. 22 Abs. 1 Buchst. a)
		Beschränkte Stpfl	Deutschland darf besteuern (Art. 6 Abs. 1)
	Abs. 2	Definition "unbewegliches Vermögen"
	Abs. 3	Definition Einkünfte
	Abs. 4	Vorrang Art. 6 vor Art. 7 (Unternehmensgewinne) und Art. 14 (Selbständige Arbeit) bei Einkünften aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens

Art. 7	Unternehmensgewinne
	Abs. 1 Satz 1	Einkünfte	Gewinne eines Unternehmens ohne Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat
		Besteuerungsrecht	Nur Unternehmensstaat darf besteuern
		Besteuerung in D
		Unbeschränkte Stpfl	Nur Deutschland darf besteuern (Art. 7 Abs. 1 Satz 1)
		Beschränkte Stpfl	Deutschland darf nicht besteuern (Art. 7 Abs. 1 Satz 1)
	Abs. 1 Satz 2	Einkünfte	Gewinne eines Unternehmens aus einer Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat
		Besteuerungsrecht	Betriebsstättenstaat darf besteuern
		Besteuerung in D
		Unbeschränkte Stpfl	Deutschland stellt frei (Art. 22 Abs. 1 Buchst. a...