DBA Japan 1983 (Geltung bis 31.12.2016)

Kurzbeschreibung

Systematische Übersicht über das von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan.

DBA Japan 1983 (Geltung bis 31.12.2016)

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Abkommen			Fundstelle				Inkrafttreten
			BGBl II		BStBl I		BGBl II		BStBl I
mit	vom		Jg.	S.	Jg.	S.	Jg.	S.	Jg.	S.
Japan	22.4.1966/ 17.4.1979/ 17.2.1983		1967 1980 1984	871 1182 194	1967 1980 1984	58 649 216	1967 1980 1984	2028 1426 567	1967 1980 1984	336 772 388
Besonderheiten:		keine

Geltungszeiträume
		Geltung grundsätzlich
DBA/Änderungen	Fassung vom	vom	bis
DBA	22.4.1966	1.1.1967	31.12.1976
Änderungsprotokoll	17.4.1979	1.1.1977	31.12.1980
Änderungsprotokoll	17.2.1983	1.1.1981	31.12.2016
Anmerkung:	Frühere DBA sind nur mit aufgeführt, soweit sie ab dem Jahr 2000 noch Geltung hatten

Präambel
Art. 1	Persönlicher Geltungsbereich
Art. 2	Unter das Abkommen fallende Steuern

Art. 3	Allgemeine Begriffsbestimmungen
	Abs. 1	Definition wichtiger Begriffe	"Bundesrepublik Deutschland" "Japan" "ein Vertragsstaat" / "der andere Vertragsstaat" "Steuer" "Person" "Gesellschaft" "Unternehmen eines Vertragsstaats" / "Unternehmen des anderen Vertragsstaats" "Staatsangehörige" "zuständige Behörde"
	Abs. 2	Regelung für die Definition von im DBA nicht definierten Begriffen

Art. 4	Ansässige Person
	Abs. 1	Definition "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person"
	Abs. 2	Regelung für Ansässigkeit von Personen in beiden Vertragsstaaten

Art. 5	Betriebsstätte
	Abs. 1	Definition "Betriebsstätte"	Feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird
	Abs. 2	Als Betriebsstätten gelten z. B.	ein Ort der Leitung eine Zweigniederlassung eine Geschäftsstelle eine Fabrikationsstätte eine Werkstätte ein Bergwerk, ein Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer 12 Monate überschreitet
	Abs. 3	Nicht als Betriebsstätten gelten z. B.	Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen
	Abs. 4	Ständiger Vertreter	Als Betriebsstätte gilt eine Person, die für ein Unternehmen tätig ist und die in einem Vertragsstaat die Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und die die Vollmacht dort gewöhnlich ausübt (Vertreterbetriebsstätte). Ausnahmen: Person ist ein unabhängiger Vertreter i. S. d. Abs. 5 Tätigkeit der Person beschränkt sich auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen
	Abs. 5	Unabhängiger Vertreter	Nicht als Betriebsstätte gilt ein Makler, Kommissionär oder ein anderer unabhängiger Vertreter, sofern diese Person im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handelt
	Abs. 6	Gesellschaftsbeteiligungen	Beherrschende oder beherrschte Gesellschaften gelten nicht allein durch die Beherrschung als Betriebsstätte

Art. 6	Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen
	Abs. 1	Einkünfte Besteuerungsrecht	Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen Vertragsstaat, in dem das unbewegliche Vermögen liegt (Belegenheitsstaat), darf besteuern
		Besteuerung in D Unbeschränkte Steuerpflicht Beschränkte Steuerpflicht	Deutschland stellt frei (Art. 23 Abs. 1 Buchst. a) Deutschland darf besteuern (Art. 6 Abs. 1)
	Abs. 2	Definition "unbewegliches Vermögen"
	Abs. 3	Definition "Einkünfte"
	Abs. 4	Vorrang Art. 6 vor Art. 7 (Unternehmensgewinne) und Art. 14 (Einkünfte aus selbstständiger Arbeit) bei Einkünften aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens

Art. 7	Unternehmensgewinne
	Abs. 1 Satz 1	Einkünfte Besteuerungsrecht	Gewinne eines Unternehmens ohne Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat Nur Unternehmensstaat darf besteuern
		Besteuerung in D Unbeschränkte Steuerpflicht Beschränkte Steuerpflicht	Nur Deutschland darf besteuern (Art. 7 Abs. 1 Satz 1) Deutschland darf nicht besteuern (Art. 7 Abs. 1 Satz 1)
	Abs. 1 Satz 2	Einkünfte Besteuerungsrecht	Gewinne eines Unternehmens aus einer Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat Betriebsstättenstaat darf besteuern
		Besteuerung in D Unbeschränkte Steuerpflicht Beschränkte Steuerpflicht	Deutschland stellt frei (Art. 23 Abs. 1 Buchst. a) Deutschland darf besteuern (Art. 7 Abs. 1 Satz 2)
	Abs. 2	Regelung für die Gewinnzurechnung
	Abs. 3	Regelung für die Gewinnzurechnung
	Abs. 4	Regelung für die Gewinnzurechnung
	Abs. 5	Regelung für die Gewinnzurechnung
	Abs. 6	Regelung für die Gewinnzurechnun...