Corona-Überbrückungshilfe: Überblick und Handlungsempfehlungen für Steuerberater und Unternehmen

Zusammenfassung

 
Überblick

Die neue Corona-Überbrückungshilfe soll für kleine und mittelständische Unternehmen im Falle großer Umsatzausfälle in den Monaten Juni-August 2020 unterstützen. Aufgrund der Erfahrungen mit der Soforthilfe muss die Antragstellung diesmal durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt erfolgen – und zwar bis 30. September 2020!

Ende August 2020 wurde das Förderprogramm, das ein gemeinsames Angebot von Bund und Ländern darstellt, verlängert. Die "2. Phase der Überbrückungshilfe" umfasst laut BMWi die Fördermonate September bis Dezember 2020, Förderanträge für die 2. Phase können voraussichtlich ab Oktober 2020 gestellt werden. Wichtig: Anträge für die 1. Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) müssen spätestens bis zum 30. September 2020 gestellt werden. Es ist nicht möglich, nach dem 30. September 2020 rückwirkend einen Antrag für die 1. Phase zu stellen.

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Antragsbedingungen und bietet erste Handlungsempfehlungen für StB und WP zur Bewältigung dieser Herausforderung.

1 Die politischen Rahmenbedingungen

Die Bundesregierung hat am 12. Juni 2020 die Eckpunkte für die "Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen" (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/eckpunkte-fuer-das-konjunkturpaket.html) , beschlossen. Es handelt sich dabei um ein Nachfolgeprogramm für die Corona-Soforthilfe, die weiterhin stark betroffenen Unternehmen sollen mit Liquidität unterstützt werden, um die laufenden Kosten decken zu können. Nach der Definition der EU-Kommission sind demnach Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern und maximal 50 Mio. EUR Umsatz beziehungsweise einer Bilanzsumme von maximal 43 Mio. EUR antragsberechtigt, wodurch die Förderung, anders als die Soforthilfe, auch für größere Unternehmen nutzbar ist.

Es handelt sich bei der Überbrückungshilfe um ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020) und einem Programmvolumen von maximal 24,6 Milliarden EUR.

Anträge können seit dem 13. Juli 2020 über ein vom Bund eingerichtetes Portal gestellt werden. Eine Registrierung durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und inzwischen auch Rechtsanwälte ist seit dem 8. Juli 2020 möglich.

Bei der Überbrückungshilfe handelt es sich im Wesentlichen um ein Bundesprogramm. Somit ist der Bund inhaltlich für die Förderbedingungen zuständig. Die Förderanträge müssen von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer gestellt werden, die auch viele Fragen beantworten können. Zudem werden vom Bund eine Hotline, FAQs sowie Vollzugshinweise zur Verfügung gestellt. Ergänzend gibt es auf den Informationsportalen der Bundesländer weiterführende Informationen, insbesondere auch zu den ggf. zu beachtenden, über das Bundesprogramm hinausgehenden, länderindividuellen Förderungen.

Die FAQs, Vollzugshinweise und Antragsformulare werden laufend aktualisiert.

2 Ziel des Programms

Hauptziel ist die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die durch Corona-bedingte vollständige oder teilweise Schließungen oder Auflagen erhebliche Umsatzausfälle erleiden. Neben den vielfach bereits in Anspruch genommenen Corona-Soforthilfen, die ebenfalls Zuschüsse darstellten, wurden als weitere Stabilisierungsmaßnahme zum Erhalt der Liquidität Kreditprogramme (z. B. Unternehmerkredit, Schnellkredit, etc.) aufgelegt und auch von den betroffenen Unternehmen in Anspruch genommen. Neben der in vielen Fällen offenen Frage, ob und inwieweit diese Kredite durch die Kreditnehmer zurückbezahlt werden können, wuchs die Erkenntnis, dass viele Branchen schnelle Liquidität in Form von weiteren Zuschüssen benötigen.

3 Antragsberechtigte, Voraussetzungen und Fristen

3.1 Antragsberechtigte

Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen (inklusive landwirtschaftlicher Urproduktion), soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und soweit sie ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise anhaltend vollständig, oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten. Soloselbstständige und selbstständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb sind ebenfalls antragsberechtigt, soweit sie ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten. Voraussetzung ist, dass der überwiegende Teil der Summe der Einkünfte ( mindestens 51 Prozent) aus der selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit stammt.  Freiberufler und Soloselbstständige, die aufgrund von Elternzeit ihre Selbständigkeit vom Haupterwerb in den Nebenerwerb umgestellt haben, sind von der Hilfe ausgeschlossen. Unternehmen mit Beschäftigten sind auch dann antragsberechtigt, wenn sie im Nebenerwerb geführt werden.

Der Antrag ist zwingend durch einen prüfenden Dritten (einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder (seit 10.8.2020) Rechtsanwalt) im Name...

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