Corona-Sonderzahlung

Zusammenfassung

 
Begriff

In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für alle Arbeitnehmer bis zu 1.500 EUR im Jahr 2020 befristet steuerfrei sowie beitragsfrei in der Sozialversicherung gestellt. Dies betrifft alle Berufsgruppen, nicht nur z. B. die sog. "systemrelevanten Berufsgruppen".

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Grundlagen der neuen Steuerfreiheit waren zunächst die Regelungen des § 3 Nr. 11 EStG, R 3.11 LStR sowie das BMF-Schreiben v. 9.4.2020, IV C 5 - S 2342/20/10009 :001, BStBl 2020 I S. 503, zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer. Im Interesse einer umfassenden Rechtssicherheit für die Arbeitgeber ist nachträglich eine Gesetzesregelung für die Steuerfreiheit solcher Corona-Sonderleistungen geschaffen worden in § 3 Nr. 11a EStG i .d. F. des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) v. 19.6.2020, BGBl I S. 1385.

Sozialversicherung: Die steuerfreien Beihilfen und Unterstützungen sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SvEV beitragsfrei in der Sozialversicherung.

 
Kurzübersicht
 
Entgelt LSt SV
Corona-Sonderzahlung bis zu 1.500 EUR frei frei

Entgelt

1 Steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen infolge der Corona-Krise

Zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise können Beihilfen oder Unterstützungen an Beschäftigte steuerfrei sowie beitragsfrei in der Sozialversicherung gewährt werden.[1] Begünstigt sind Sonderzahlungen bis zu 1.500 EUR, die dem Arbeitnehmer in der Zeit vom 1.3. bis 31.12.2020 zufließen bzw. zugewendet werden.

Folglich können Arbeitgeber ihren Beschäftigten aufgrund der aktuellen Corona-Krise Beihilfen oder Unterstützungen bis zu einem Betrag von insgesamt 1.500 EUR

  • entweder steuerfrei auszahlen[2]
  • oder als Sachlohn steuerfrei gewähren.

Bei dem Betrag von 1.500 EUR handelt es sich um einen steuerlichen Freibetrag (Höchstbetrag). Die Steuerfreiheit erfasst sämtliche Formen von Beihilfen oder Unterstützungen, die Beschäftigte von ihrem Arbeitgeber erhalten. Darunter fallen beispielsweise auch Zinszuschüsse und Zinsvorteile bei einem Darlehen, das zur Beseitigung von Folgen der durch die Corona-Krise entstandenen Auswirkungen aufgenommen wurde. Diese Zinszuschüsse und Zinsvorteile sind während der gesamten Laufzeit des Darlehens steuerfrei.

 
Hinweis

Aktuelle Anwendungsfragen im FAQ-Katalog "Corona" des BMF

Nach Veröffentlichung des BMF-Schreibens zur Sonderzahlung in Corona-Zeiten haben das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder einen Fragen-/Antwortenkatalog veröffentlicht, welcher zu steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Krise Stellung nimmt.[3] So war es für Arbeitgeber möglich, zeitnah auf aktuelle Fragestellungen zu reagieren. Die FAQ stellen insofern kein BMF-Schreiben im herkömmlichen Sinne dar. Vielmehr sind Bund und Länder übereingekommen, wie mit einzelnen Problemstellungen umzugehen ist.

Es ist jedoch davon auszugehen, dass die FAQ weiterhin um weitere Aspekte erweitert und so der aktuellen Situation angepasst werden. Die Ausführungen in den FAQ sind als allgemeine Hinweise im Umgang mit den sich aufdrängenden Fragen in diesem Zusammenhang zu verstehen.

Da es sich bei den FAQ nicht um ein BMF-Schreiben handelt, ist die Finanzverwaltung nicht an diese Weisungen gebunden. Die Entscheidung obliegt im Einzelfall den Finanzämtern.

2 Voraussetzungen für Steuerfreiheit

Voraussetzung ist, dass die Beihilfen oder Unterstützungen infolge der Corona-Krise

  1. zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden und
  2. zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise gezahlt werden.

Durch Corona-Krise zusätzlich entstandene Belastung

Im Interesse einer umfassenden Rechtssicherheit sollen nach dem Zweck des Corona-Steuerhilfegesetzes nur zusätzliche Belastungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise begünstigt werden.[1] Es ist daher erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (auch in Form eines Tarifvertrags, durch Betriebsvereinbarung oder durch eine einzelvertragliche Vereinbarung) erkennbar sein muss, dass es sich um Beihilfen oder Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt, z. B. aufgrund einer Vereinbarung, dass diese Beihilfen oder Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Zur unbürokratischen Anwendung muss der Arbeitgeber aber nicht prüfen, ob die in den Lohnsteuer-Richtlinien genannten Voraussetzungen für Beihilfen oder Unterstützungen[2], die wegen Hilfsbedürftigkeit gewährt werden, vorliegen. Auch die Grenze von 600 EUR muss nicht beachtet werden. Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise wird zugunsten aller Beschäftigten angenommen, dass derzeit eine den Anlass rechtfertigende Notfallsituation vorliegt. Auch die engen Voraussetzungen in R 3.11 Abs. 2 Satz 6 LStR müssen zunächst für solche Beihilfen oder Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 EUR nicht erfüllt sein.

 
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