Corona-Krise: Wie Steuer- und Rechtsfunktion Unternehmen mittel- und langfristig unterstützen können

Zusammenfassung

Auch in der Finanzkrise 2008 war die Vorwarnzeit kurz, sehr kurz. Quasi über Nacht brachen die Umsätze ein, Lieferanten fielen aus und die Banken stellten Kredite fällig oder verlangten neue Sicherheiten. Geschäftsführer von großen und mittelständischen Unternehmen sahen sich mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert, um durch diese Krise zu steuern. Es ging um

  • das Einziehen von Außenständen,
  • den Verkauf von nicht betriebsnotwendigem Vermögen,
  • eine Reduzierung der Personalkosten,
  • die Verlängerung von Zahlungszielen und Preisverhandlungen mit Lieferanten und Vermietern,
  • eine Anpassung von Produktionskapazitäten und Lieferketten,
  • die Neuverhandlung bestehender Kreditverträge und die Stundung von Zinszahlungen,
  • eine Entschuldung der Passivseite durch Forderungsverzichte von Gesellschafts- und Drittgläubigern,
  • die Bereitstellung von neuem Kapital durch Investoren oder die Abstimmung von Sanierungsmaßnahmen mit Finanzbehörden und Gemeinden.

Geschäftsmodelle wurden komplett überdacht, um das Unternehmen auf eine neue, gesunde Grundlage zu stellen. Mut, Risikobereitschaft und sofortiges Handeln zahlten sich damals aus. Auf diese Weise überstanden viele Unternehmen die Finanzkrise vor gut einem Jahrzehnt und konnten anschließend kräftig expandieren.

Derzeit steht die Wirtschaft erneut vor einer immensen Herausforderung. Auslöser der Krise sind diesmal keine ungesicherten Kredite und außer Kontrolle geratene Finanzmärkte, sondern ein gefährliches Virus, welches das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben weltweit massiv beeinträchtigt. Die Folgen für die Unternehmen sind möglicherweise noch einschneidender, dauerhafter und bedrohlicher als in der Finanzkrise vor gut einem Jahrzehnt.

Die Regierungen handeln schnell, um den betroffenen Unternehmen zur Seite zu stehen. Trotzdem sind die Folgen für das gesamte Wirtschaftssystem noch nicht absehbar. Niemand weiß, wie lange das Corona-Virus die Welt noch in den Krisenmodus versetzt, wann ein wirksamer Schutz gefunden wird, wie sich die Beeinträchtigungen der Lieferketten auswirken, welche Lieferanten und Kunden auf der Strecke bleiben und ob Finanzierungen halten. Unternehmen müssen sich deshalb kurz-, mittel- und langfristig wappnen, um die Krise zu überstehen.

Für Unternehmen gibt es eine Reihe von steuerlichen und rechtlichen Aspekten und Optionen, die in Krisenzeiten von großer Bedeutung sind. In diesem Beitrag möchten wir einen Überblick über Handlungsmöglichkeit zur schnellen Verbesserung der Liquidität, zur nachhaltigen Entschuldung und zu konzerninternen Maßnahmen wie Verrechnungspreisgestaltungen geben.

1 Sofortmaßnahmen der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat Mitte März ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus auf Beschäftigte und Unternehmen vorgelegt. Durch den "Schutzschild" sollen die Liquidität der Unternehmen und die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer abgesichert werden. Das Maßnahmenpaket umfasst vier Säulen:

  • Liquiditätshilfen für Unternehmen über die KfW sowie Ausweitung von Bürgschaftsprogrammen
  • steuerliche Maßnahmen zur Liquiditätsverbesserung von Unternehmen
  • Ausweitung des Kurzarbeitergelds
  • entschlossenes Vorgehen mit den europäischen Partnern

1.1 Darlehens- und Bürgschaftsprogramme

Die Bundesregierung stellt einen milliardenschweren Schutzschild für Unternehmen in Form von Darlehens- und Bürgschaftsprogrammen bereit. Beantragt werden können die Hilfen von Unternehmen grundsätzlich jeder Größenordnung, sofern sie negativ durch die Corona-Krise betroffen sind und sich nicht bereits zum Ende des vergangenen Jahres in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befanden. Dafür hat die staatliche KfW-Bank bestehende Programme erweitert. Die Abwicklung erfolgt in der Regel über die Hausbanken, ansonsten über die Finanzierungspartner der KfW (bspw. Sparkassen oder Volks- und Raiffeisenbanken).

Diese Maßnahme ist sehr zu begrüßen. Von existenzieller Bedeutung ist, dass über die Anträge schnellstmöglich entschieden wird, denn der Zugang zu dieser Liquiditätsquelle ist für viele Unternehmen ein Rettungsanker. Zusätzlich wurde im Zusammenhang mit der Corona-Krise ein notwendiger Nachtragshaushalt für 2020 beschlossen. Insgesamt wurden sechs Gesetzespakete im Eilverfahren verabschiedet, die u. a. das Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht betreffen.

1.2 Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ergänzt die KfW-Sonderprogramme und dient der Stabilisierung von großen Unternehmen der Realwirtschaft, um Arbeitsplätze, Lieferketten und Wertschöpfung zu sichern. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds kann großen, systemrelevanten Unternehmen Eigenkapital durch Erwerb von Beteiligungen zuführen oder auch bei Rekapitalisierungsmaßnahmen mittels stiller Beteiligungen oder nachrangiger Schuldverschreibungen unterstützen sowie bis zum 31.12.2021 begebene Schuldtitel oder begründete Verbindlichkeiten übernehmen.

1.3 Steuerliche Liquiditätshilfen

Die steuerlichen Maßnahmen für betroffene Unternehmen ergeben sich aus dem BMF-Schreiben vom 19. März 2020. Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • in der Regel zinslose Stundungen von Steuerzahl...

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