BVerfG 2 BvR 1711/15
 

Schlagwörter

Zinsen, Verfassung, Gleichheit, Steuerpflicht, Kapitaleinkünfte, Erstattungszinsen, Nachzahlungszinsen

 

Rechtsfrage (Thema)

Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen bei gleichzeitiger Irrelevanz von Nachzahlungszinsen

 

Normenkette

EStG 2009 § 52a Abs. 8 S. 2, § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; AO § 233a

 

Verfahrensgang

BFH (Entscheidung vom 15.04.2015; Aktenzeichen VIII R 30/13)

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