BVerfG 2 BvL 13/14
 

Schlagwörter

Ausländer, Kindergeld, Anspruch, Aufenthaltsstatus

 

Rechtsfrage (Thema)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 62 Abs. 2 EStG, nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus - teilweise keinen Anspruch auf Kindergeld hat, teilweise ohne weitere Voraussetzungen und teilweise nur bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen einen Anspruch auf Kindergeld hat

 

Normenkette

EStG § 62 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1-2, Art. 6

 

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG (Entscheidung vom 21.08.2013; Aktenzeichen 7 K 114/13)

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