Schlagwörter
Einflussnahme, politische Willensbildung, Verein, Verfassung, Versagung, Gemeinnützigkeit, Zweck, Steuerbegünstigung, politische Partei, Vereinigungsfreiheit
Rechtsfrage (Thema)
Gemeinnützigkeit und politische Betätigung
--Verfassungsbeschwerde--
Normenkette
AO § 52 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 S. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1-2; KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9
Verfahrensgang
Hessisches FG (Urteil vom 26.02.2020; Aktenzeichen 4 K 179/16) |
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