Schlagwörter
Gemeinde, Aufwandsteuer, Beherbergung, Übernachtungsteuer, Kommunal
Rechtsfrage (Thema)
Ist die Erhebung einer Steuer auf den Aufwand für die Möglichkeit der entgeltlichen Übernachtung einer Person in einem Beherbergungsbetrieb in der Stadt Freiburg (Übernachtungsteuer) mit dem Grundgesetz vereinbar?
Normenkette
KAG BW § 9 Abs. 4; GG Art. 105 Abs. 2a, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
Verfahrensgang
BVerwG (Entscheidung vom 11.12.2015; Aktenzeichen 9 BN 7.15) |
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