Leitsatz (redaktionell)

1. Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist nicht Unternehmer der von ihr betriebenen Unternehmen. Er haftet daher auch nicht neben der GmbH als Komplementärin einer GmbH und Co KG für die Beiträge zur UV (Fortführung von BSG 1965-05-25 2 RU 176/59 = BSGE 23, 83).

2. Zur sogenannten Durchgriffshaftung der hinter einer juristischen Person stehenden Gesellschafter.

 

Orientierungssatz

Auch die Gläubiger einer Einmann-GmbH können sich grundsätzlich nur an das Gesellschaftsvermögen und nicht an den alleinigen Gesellschafter halten, weil die GmbH, auch wenn sich alle Geschäftsanteile durch Abtretung in einer Hand vereinen, juristische Person bleibt und daher nicht mit ihrem alleinigen Gesellschafter identisch ist. Ein unmittelbarer Durchgriff auf die hinter der juristischen Person stehenden Kräfte ist allerdings ausnahmsweise zulässig, wenn schwerwiegende Gesichtspunkte aus Treu und Glauben das erfordern.

 

Normenkette

RVO § 723 Abs. 1 Fassung 1965-09-15, § 658 Abs. 2 Nr. 1 Fassung 1963-04-3

 

Verfahrensgang

Hessisches LSG (Entscheidung vom 06.07.1977; Aktenzeichen L 3 U 1135/76)

SG Marburg (Entscheidung vom 07.12.1976; Aktenzeichen S 3 U 123/75)

 

Fundstellen

BSGE 45, 279-285 (LT1-2)

BSGE, 279

BB 1978, 662-663 (LT1-2)

DB 1978, 1359-1360 (LT1-2)

NJW 1978, 2527

NJW 1978, 2527-2528 (LT1-2)

RegNr, 7050

Das Beitragsrecht Meuer, 581/1 (LT1-2)

HVGBG, RdSchr VB 70/78 (T)

USK, 7809 (LT1-2)

AP § 658 RVO (LT1-2), Nr 1

MDR 1978, 606-607 (LT1-2)

SGb 1978, 535-538 (LT1-2)

SozR 2200 § 723, Nr 4 (LT1-2)

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