BSG B 1 KR 10/07 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Krankenversicherung. Belastungsgrenze. Arbeitslosengeld-II-Bezieher. Zuzahlungspflicht und Hinnahme von Leistungskürzungen. Existenzminimum. Hinfälligkeit von Befreiungsbescheiden ab 1.1.2004

 

Leitsatz (amtlich)

1. Das verfassungsrechtlich gesicherte Existenzminimum ist nicht unterschritten, wenn krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II monatlich Zuzahlungen von 3,45 Euro leisten und Leistungskürzungen des GMG hinnehmen müssen.

2. Befreiungsbescheide nach §§ 61, 62 SGB 5 aF wurden ab 1.1.2004 gegenstandslos, ohne dass es ihrer Aufhebung bedurfte.

 

Orientierungssatz

Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG 1. Senat 3. Kammer vom 25.3.2010 - 1 BvR 2220/08).

 

Normenkette

GMG; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1-2, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1; SGB 5 § 5 Abs. 1 Nr. 2a, § 61 Abs. 1 Fassung: 2001-02-16, Abs. 2 Nr. 2 Fassung: 2001-02-16, § 61 Fassung: 2003-11-14, § 62 Abs. 1 Fassung: 2003-11-14, Abs. 2 Fassung: 2003-11-14; SGB 2 § 5 Abs. 2, §§ 19, 20 Abs. 1, 2 S. 1; SGB 2 § 20 Abs. 4; SGB 2 § 22; SGB 2 § 23 Abs. 1; SGB 2 § 44b; SGB 10 § 48 Abs. 1

 

Verfahrensgang

LSG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 22.06.2006; Aktenzeichen L 5 KR 7/06)

SG Mainz (Urteil vom 24.11.2005; Aktenzeichen S 8 KR 101/04)

 

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Befreiung von der Zuzahlungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die Zeit ab dem 1.1.2004 und die Erstattung der vom Kläger bis 2006 geleisteten 150,38 Euro Zuzahlungen.

Der 1955 geborene Kläger ist bei der beklagten Krankenkasse krankenversichert. Die Beklagte befreite ihn gemäß § 61 SGB V aF ( Fassung vom 22.12.1999, BGBl I 2626 ) wegen Vorliegens eines Härtefalles bis auf Weiteres von der Zuzahlungspflicht (Befreiungsbescheid vom 28.9.2000). Er bezog seit Juli 2003 Arbeitslosenhilfe (Alhi) in Höhe von wöchentlich 148,19 Euro.Das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungs-gesetz - GMG - vom 14.11.2003, BGBl I 2190) begründete zum 1.1.2004 auch Zuzahlungspflichten ua für Alhi-Bezieher. Deshalb hob die Beklagte den Befreiungsbescheid mit Wirkung zum 1.1.2004 auf: Die Voraussetzungen für die Befreiung seien entfallen. Nach den ab dem 1.1.2004 geltenden Vorschriften seien an gesetzlichen Zuzahlungen maximal 2 vH der Gesamtbruttoeinnahmen des Familienhaushaltes jährlich zu entrichten. Bei schwerwiegenden chronischen Erkrankungen verringere sich die individuelle Belastungsgrenze auf 1 vH der Bruttoeinnahmen. Sobald mit den gesetzlichen Zuzahlungen im Jahre 2004 die Belastungsgrenze erreicht werde, werde eine Befreiung für den Rest des Jahres geprüft (Bescheid vom 16.12.2003; Widerspruchsbescheid vom 18.2.2004). Die Beklagte berechnete für den Kläger tatsächliche Jahresbruttoeinkünfte von 6.757,66 Euro und befreite ihn als chronisch Kranken von über 67,58 Euro hinausgehenden weiteren Zuzahlungen für den Rest des Jahres 2004 (Bescheid vom 28.10.2004). Sie erstattete ihm eine Überzahlung von 2,42 Euro. Entsprechend verfuhr die Beklagte in den Jahren 2005 und 2006, jeweils ausgehend von Jahresbruttoeinkünften von 4.140 Euro und einer Jahresbelastungsgrenze von 41,40 Euro (Befreiungsbescheide vom 11.6.2005 und 20.2.2006). Der Kläger erhält seit dem 1.1.2005 Leistungen nach dem SGB II (monatliche Regelleistung 345 Euro zuzüglich Leistungen für Unterkunft und Heizung).

Der Kläger hat sich mit seiner Klage beim Sozialgericht (SG) und seiner Berufung beim Landessozialgericht (LSG) erfolglos darauf berufen, er werde durch die Zuzahlungen unzumutbar und verfassungswidrig belastet, weil sein Existenzminimum nicht mehr gewährleistet sei (SG-Urteil vom 24.11.2005; LSG-Urteil vom 22.6.2006). Das LSG hat zur Begründung ua ausgeführt, er sei bei der Beklagten krankenversichert und habe deshalb Anspruch auf die Gewährung notwendiger und ausreichender Leistungen zum Schutz seiner Gesundheit. Die Bemessung der Regelleistungen nach § 20 Abs 2 SGB II solle nicht allein der Deckung eines Primärbedarfs (Nahrung und Bekleidung) dienen, sondern enthalte auch Anteile für Gesundheitspflege, Kultur etc. Bei Bedarfsunterdeckung bestehe die Möglichkeit einer Gewährung von Leistungen nach § 23 Abs 1 SGB II.

Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung seiner Menschenwürde (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG), seines Rechtes auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 GG), des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) und der §§ 1 und 27 SGB V. Auch eine einprozentige Zuzahlung sei ihm nicht zumutbar. Das GMG habe in die Regelsätze nach § 1 Abs 1 Satz 2 Regelsatzverordnung (RSV) auch Leistungen für Kosten bei Krankheit einbezogen, ohne die Regelsätze zu erhöhen. Es habe ausgeschlossen, einen bisher noch unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) möglichen ergänzenden Krankheitsbedarf zu erlangen. Die Verringerung des ohnehin geringen Einkommens reduziere gleichheitswidrig die Lebenserwartung. Auch die ab 1.1.2005 bezogene Regelleist...

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