BSG Urteil vom 12.11.1975 - 3/12 RK 8/74 | Steuer Office Gold | Steuern

Entscheidungsstichwort (Thema)

Beitragsrechtliche Behandlung der vom Arbeitgeber übernommenen und nach einem festen Pauschsteuersatz berechneten Lohn- und Kirchensteuer

Leitsatz (redaktionell)

1. Die laufenden Bezüge von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern sind Entgelt iS der Sozialversicherung, auch wenn die Bezüge pauschversteuert werden; Abschn 1 S 2 Nr 4 des Gemeinsamen Erlasses vom 1944-09-10 gilt insoweit nicht (Fortführung von BSG 1969-06-24 3 RK 57/68 = BSGE 29, 275 und BSG 1971-11-23 3 RK 92/68 = SozR Nr 5 zu § 441 RVO).

2. Die vom Arbeitgeber zu tragende Pauschsteuer ist - anders als die Lohnsteuer, die er bei einer sogenannten Nettolohnvereinbarung übernimmt - für die Arbeitnehmer kein Entgelt.

Orientierungssatz

1. Die vom Arbeitgeber übernommene, nach einem festen Pauschsteuersatz berechnete Lohn- und Kirchensteuer ist nicht als Entgelt iS der Sozialversicherung anzusehen, so daß dem Arbeitsentgelt insoweit ein geldwerter Vorteil nicht hinzugerechnet werden kann.

2. Der nach einem festen Pauschsteuersatz berechnete Steuerbetrag ist bei der Feststellung der Entgeltgrenzen nach AVG § 4 Abs 2 Buchst b und RVO § 168 Abs 2 Buchst b nicht zu berücksichtigen.

Normenkette

EStG § 40a Abs. 1; EStG 1975 § 40a Abs. 1; LStDV § 35b Abs. 1 Nr. 1; RVO § 168 Abs. 2 Buchst. b; LStDV 1968 § 35b Abs. 1 Nr. 1; RFM/RAMErl 1944-09-10 Abschn. 1 S. 2 Nr. 4; RVO § 160 Abs. 1 Fassung 1941-07-01; AVG § 3 Abs. 1 Nr. 6 Fassung: 1957-02-23, § 4 Abs. 2 Buchst. b Fassung: 1957-02-23; EStG § 42a Abs. 2 Nr. 3 Fassung 1969-12-12; RVO § 1228 Abs. 2 Buchst. b Fassung 1957-02-23, Abs. 1 Nr. 5 Fassung 1957-02-23