Tatbestand
2 S (U) 3/96
BUNDESSOZIALGERICHT
Beschluß
in der Vorlagesache des Bundesgerichtshofs (Beschluß vom 4. März 1996 - II ZR 123/94 -) an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB 1/96) in Sachen … ua.
Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat am 31. Mai 1996
beschlossen:
Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 28. Februar 1986 - 2 RU 21/85 -) schließt sich der Senat der neueren Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs im Vorlagebeschluß vom 4. März 1996 - II ZR 123/94 - zur Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH für sowohl rechtsgeschäftlich als auch sonstige Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft an.
Fundstellen
Dokument-Index HI518423 |
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