Brexit: Wegfall der europäischen Grundfreiheiten - Fall 1: Verlagerung der Buchführung

Fall:

Die in Deutschland ansässige A-GmbH will eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in UK damit beauftragen, ihre Bücher durch elektronische Datenverarbeitung zu führen. Die Finanzverwaltung untersagt diese Verlagerung der Buchführung. Kann sich die A-GmbH gegen diese Untersagung mit Aussicht auf Erfolg wehren?

Lösung:

Die Finanzverwaltung kann die Verlagerung der Buchführung nach ihrem Ermessen untersagen, wenn einer der Gründe des § 146 Abs. 2a S. 2 AO vorliegt. Sofern die Finanzverwaltung dabei ihr Ermessen pflichtgemäß ausübt, dürfte ein Rechtsbehelfsverfahren wenig Aussicht auf Erfolg haben.

Hintergrundinfo:

Nach § 146 Abs. 2 S. 1 AO müssen Bücher und Aufzeichnungen im Geltungsbereich der AO geführt und aufbewahrt werden. Nach § 146 Abs. 2a AO kann die Finanzbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen aber gestatten, eine elektronisch geführte Buchführung in einen ausländischen Staat zu verlagern, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Diese Möglichkeit besteht im Verhältnis zu EU- und EWR-Staaten sowie zu Drittstaaten. Verlagert werden können nur elektronische Aufzeichnungen; in Papier erstellte Bücher und Aufzeichnungen sowie alle Papierbelege müssen zwingend im Inland geführt und aufbewahrt werden. Die Vorschriften des § 146 Abs. 2a AO gelten sowohl, wenn ein Dritter beauftragt wird, als auch, wenn der Stpfl. eine eigene Buchführungsabteilung im ausländischen Staat einrichtet.

Voraussetzung für die Verlagerung der elektronischen Buchführung ist ein schriftlicher Antrag, in dem das geplante Verfahren so genau zu beschreiben ist, dass die Finanzbehörde prüfen kann, ob die Voraussetzungen des § 146 Abs. 2a AO vorliegen.

Weitere Voraussetzungen sind in § 146 Abs. 2a S. 2 AO in den Nrn. 1-4 umschrieben. Nach Nr. 1 muss der zuständigen Finanzbehörde der Standort des Datenverarbeitungssystems und bei Beauftragung eines Dritten auch Name und Anschrift des mit der Buchführung Beauftragten mitgeteilt werden. Auch Änderungen sind der Finanzbehörde nach § 146 Abs. 2a S. 4 AO unverzüglich mitzuteilen.

Nach Nr. 2 muss der Stpfl. seinen in dieser Bestimmung aufgeführten steuerlichen Pflichten bisher nachgekommen sein. Der Stpfl. muss sich also gegenüber der Finanzbehörde in der Vergangenheit kooperativ verhalten haben. Erhebliche Pflichtverstöße in der Vergangenheit schließen die Genehmigung der Verlagerung der Buchführung also aus. Solche Pflichtverstöße können etwa die Nichtabgabe oder erhebliche Verzögerungen bei der Abgabe der Steuererklärungen oder erhebliche Buchführungsmängel sein, die zu einer Schätzung durch die Finanzverwaltung geführt haben. Auch in der Vergangenheit begangene Steuerhinterziehung, § 370 AO, und gewichtige leichtfertige Steuerverkürzung, § 378 AO, schließen die Verlagerung der Buchführung aus. Andererseits sind Auseinandersetzungen mit der Finanzverwaltung, die keine Pflichtverstöße darstellen, wie umfangreiche Einspruchs- und Gerichtsverfahren, nicht schädlich.

Nach Nr. 3 muss der Finanzverwaltung der Datenzugriff nach § 147 Abs. 6 AO in vollem Umfang möglich sein. Von Bedeutung ist hierbei insbesondere § 147 Abs. 6 S. 3 AO. Danach muss die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in UK der deutschen Finanzverwaltung Einsicht in die gespeicherten Daten gewähren, d. h. eine elektronische Zugriffsmöglichkeit der Finanzverwaltung auf die gespeicherten Daten einrichten und den Zugriff gestatten, die Daten nach Vorgaben der Finanzverwaltung maschinell auswerten und die Daten der Finanzverwaltung auf einem maschinell auswertbaren Datenträger zur Verfügung stellen. Wenn Gesetze des ausländischen Staates einem solchen Datenzugriff entgegenstehen, ist eine Verlagerung der Buchführung in diesen Staat nicht möglich.

Nach § 146 Abs. 2a Nr. 4 AO darf die Besteuerung durch die Verlagerung der elektronischen Buchführung nicht beeinträchtigt werden. Die Besteuerung muss also gerade durch die Verlagerung der Buchführung beeinträchtigt sein. Die Beeinträchtigung braucht noch nicht eingetreten zu sein, es genügt die konkrete Gefahr eine zukünftigen Beeinträchtigung. Diese letzte Voraussetzung enthält unbestimmte Rechtsbegriffe, die in besonderem Maße der Interpretation durch die Finanzverwaltung offenstehen. Die Finanzverwaltung legt diese Rechtsbegriffe z. T. extensiv aus, so dass die Beeinträchtigung nicht im Zusammenhang mit der Verlagerung der Buchführung zu stehen braucht. Die Gefahr der Nichterfüllung irgendeiner wesentlichen steuerlichen Pflicht reicht danach aus.[1]

 
Hinweis

Kein unbedingter Anspruch

Diese Voraussetzungen sind zwingend, d. h. die Finanzbehörde darf die Verlagerung der Buchführung nicht genehmigen, wenn eine dieser Voraussetzungen nicht vorliegt. Liegen alle Voraussetzungen vor, hat der Stpfl. trotzdem keinen unbedingten Anspruch darauf, dass die Verlagerung der Buchführung genehmigt wird, sondern nur darauf, dass die Finanzbehörde das ihr durch das Wort "kann" in § 146 Abs. 2a S. 1 AO eingeräumte Ermessen pflichtgemäß ausübt. Gründe für die Versagung der Bewilligung der Verlagerung der Buchführung im Rahme...

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