Fall:

Die A-GmbH verkauft Waren an einen Zwischenhändler in Frankreich, die X-SA. Dieser verkauft die Waren weiter an seinen Kunden in Großbritannien, die Y-Ltd. Die Ware wird direkt vom Lager der A-GmbH in Hamburg nach Großbritannien gebracht. Eine Bearbeitung der Ware durch X-SA oder einen Beauftragten erfolgt nicht. Jede der Vertragsparteien tritt unter der USt-ID seines Heimatstaates/Ansässigkeitsstaates auf.

  1. Variante: Der Transport wird von der A-GmbH beauftragt.
  2. Variante: Der Transport wird von der Y-Ltd. beauftragt.
  3. Variante: Der Transport wird von der X-SA beauftragt.

Lösung:

Beauftragt die A-GmbH den Transport, hat sie nach dem Brexit eine Ausfuhrlieferung zu erklären, da die Warenbewegung in Großbritannien endet. Anders als vor dem Brexit, wo eine innergemeinschaftliche Lieferung vorlag, ist keine Zusammenfassende Meldung mehr zu erklären.

Erfolgt der Transport durch die Y-Ltd., so ist die Lieferung der A-GmbH an die X-SA die unbewegte Lieferung. Nach dem Brexit ist der Ort der Lieferung unverändert Deutschland. In diesem Fall ändert sich für die A-GmbH durch den Brexit daher nichts.

Wird der Transport durch die X-SA beauftragt, sind die umsatzsteuerlichen Folgen zu ziehen wie in Variante 1. Eine Ausnahme würde nur gelten, wenn die X-SA nachweisen könnte, dass sie als Lieferer transportiert. Dann wären die umsatzsteuerlichen Folgen wie in Variante 2 zu ziehen

Hintergrundinfo:

Die Ware wird direkt vom ersten Unternehmer (A-GmbH) an den letzten Abnehmer (Y-Ltd.) befördert. Damit liegt ein umsatzsteuerliches Reihengeschäft vor. Vor dem Brexit waren alle beteiligten Unternehmer in der EU ansässig, sodass ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft gem. § 25b UStG vorlag. Nach dem Brexit sind die allgemeinen Regelungen über Reihengeschäfte anzuwenden.

 
Hinweis

Beginn der Lieferung vor dem 1.1.2021

Sofern die Warenbewegung vor dem 1.1.2021 begonnen hat, gelten weiterhin die Regelungen für die Lieferung in einen Mitgliedstaat der EU. Die Neuregelung für die Zeit nach dem Brexit findet erst Anwendung, wenn die Warenbewegung auch nach dem Brexit begonnen wurde.[1]

 
Hinweis

Besonderer Status Nordirlands

Würde die Ware nicht nach Großbritannien (d. h. England, Schottland oder Wales) geliefert werden, sondern nach Nordirland, das auch zu UK gehört, würde sich die umsatzsteuerliche Behandlung durch den Brexit nicht ändern. Für Nordirland wurde im Protokoll zu Irland/Nordirland zum Austrittsabkommen ein besonderer Status vereinbart. Hiernach gelten bei Warenlieferungen für Nordirland weiterhin die Regelungen wie für Mitgliedstaaten der EU.[2]

1. Variante: Transport durch A-GmbH beauftragt

Nach dem Brexit

Da die A-GmbH den Transport beauftragt hat, ist umsatzsteuerlich die Lieferung von der A-GmbH an die X-SA als sog. bewegte Lieferung anzusehen (§ 3 Abs. 6a Satz 2 UStG). Diese Lieferung ist zwar in Deutschland als Ort des Beförderungsbeginns steuerbar (§ 3 Abs. 6 Satz 1 UStG), aber als Ausfuhrlieferung gem. § 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 UStG steuerfrei in Deutschland. In Großbritannien als Ort des Endes der Warenbewegung ist eine entsprechende Einfuhr zu erklären. Die Lieferung von der X-SA an die Y-Ltd. gilt als unbewegte Lieferung. Ort dieser Lieferung ist Großbritannien als Ort des Beförderungsendes (vgl. die deutsche Regelung des § 3 Abs. 7 Nr. 2 UStG).

Die A-GmbH hat also eine Ausfuhrlieferung zu erklären.

Vor dem Brexit

Auch vor dem Brexit ist die bewegte Lieferung die Lieferung von der A-GmbH an die X-SA in Frankreich. Diese Lieferung war eine in Deutschland steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG). Die nachfolgende Lieferung der X-SA an die Y-Ltd. ist die unbewegte Lieferung. Gem. der dem § 25b Abs. 2 UStG entsprechenden Regelung war für diese Lieferung allerdings nicht die X-SA Steuerschuldner. Die Steuerschuldnerschaft lag bei der Y-Ltd.

Vor dem Brexit hatte die A-GmbH eine innergemeinschaftliche Lieferung zu erklären und diese in die Zusammenfassende Meldung aufzunehmen.

2. Variante: Transport durch Y-Ltd.

Nach dem Brexit

Beauftragt die Y-Ltd. den Transport, gilt umsatzsteuerlich die Lieferung von X-SA an die Y-Ltd. als bewegte Lieferung. Die Lieferung von der A-GmbH an die X-SA ist dagegen die unbewegte Lieferung. Diese gilt gem. § 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 UStG als in Deutschland ausgeführt, als dem Ort des Beförderungsbeginns. Die Rechnung der A-GmbH an die X-SA hat daher deutsche Umsatzsteuer zu enthalten. Diese kann von der X-SA im Vergütungsverfahren erstattet werden.

Vor dem Brexit

Auch vor dem Brexit lag der Ort der unbewegten Lieferung, die durch die A-GmbH ausgeführt wird, in Deutschland. Es war deutsche Umsatzsteuer auszuweisen. In diesem Fall ändert sich für die A-GmbH durch den Brexit nichts.

3. Variante: Transport durch X-SA

Transportiert die X-SA die Waren, ist der Fall wie unter Variante 1 zu betrachten.

Checkliste:

  • Liegt ein Reihengeschäft vor?
  • Ist der deutsche Unternehmer der erste in der Reihe?
  • Ist der letzte Unternehmer in Großbritannien ansässig?
  • Wer beauftragt den Transport der...

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