Brexit: Umsatzsteuer - Fall 54: Ort der Lieferung bei Verkauf B2C

Fall:

Die A-GmbH verkauft Kleidung. Sie ist ein Online-Händler, der kein Geschäftslokal unterhält. Die Online-Plattform wird aus Deutschland von der A-GmbH betrieben. Andy Cheap kauft über diesen Online-Shop einen Mantel, den er sich von der A-GmbH an seinen Wohnsitz in Manchester liefern lässt. Die Ware wird von der A-GmbH direkt aus einem Lager aus Deutschland nach Großbritannien geliefert.

Lösung:

Die A-GmbH verkauft ihre Waren an Privatpersonen und damit an Nichtunternehmer. Die Lieferung unterliegt in Großbritannien, aber nicht in Deutschland der Umsatzsteuer. Zwar liegt der Ort der Lieferung an dem Ort des Beginns der Warenlieferung – dies ist hier Deutschland. Die Lieferung ist aber als Ausfuhrlieferung steuerfrei. In Großbritannien hat die A-GmbH eine Einfuhr zu erklären und mit Einfuhrumsatzsteuer zu besteuern. Daneben unterliegt die Lieferung nach den nationalen britischen Bestimmungen dort (neben der EUSt) der "normalen" Umsatzbesteuerung. Dabei kann die EUSt als Vorsteuer geltend gemacht werden. Das genaue Verfahren hängt im Großbritannien vom Wert der Lieferung ab.

Hintergrundinfo:

Bisher bestimmte sich der Ort der Lieferung bei Lieferungen an Nichtunternehmer in einen anderen EU-Mitgliedstaat grundsätzlich nach § 3c Abs. 1 Satz 1 UStG (sog. Versandhandelsregelung). Danach ist Ort der Lieferung das Bestimmungsland, in diesem Fall Großbritannien. Dies galt allerdings gem. § 3c Abs. 3 UStG unter dem Vorbehalt, dass die relevanten Lieferschwellen überschritten sind. Nur wenn die A-GmbH entweder im laufenden oder im vorangegangenen Kalenderjahr für mehr als 70.000 GBP Waren als Gegenleistung nach Großbritannien geliefert hat, war die Vorschrift anzuwenden. Diese Regelung galt auch bei Kleinunternehmern als Kunde.

Dieses Bestimmungslandprinzip ist nur auf Lieferungen innerhalb der EU anwendbar. Nach dem Brexit gehört Großbritannien nicht mehr zur EU, sodass das Bestimmungslandprinzip keine Anwendung findet. Andy Cheap ist in Großbritannien und damit nach dem Brexit in einem Drittland ansässig. Es sind die allgemeinen Regelungen für die grenzüberschreitende Lieferung in ein Drittland anzuwenden. Bei einer bewegten Lieferung (Versendung) ist der Ort der Lieferung am Beförderungsbeginn und damit in Deutschland. Es liegt aber eine steuerfreie Ausfuhrlieferung gem. § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG i. V. m. § 6 UStG vor.

Unerheblich ist insoweit, ob die Lieferung an einen Unternehmer oder – wie in diesem Fall – eine Privatperson erfolgt. In Großbritannien unterliegt die Lieferung der Einfuhr und der EUSt. Die Anmeldung und Abführung der EUSt kann von einem Logistikdienstleister vorgenommen werden. Bei einer Lieferung an einen Unternehmer kann die EUSt ggf. auch vom Erwerber übernommen werden.

 
Hinweis

Besonderer Status Nordirlands

Würde die Ware nicht nach Großbritannien (d. h. England, Schottland oder Wales) geliefert werden, sondern nach Nordirland, das auch zu UK gehört, würde sich die umsatzsteuerliche Behandlung durch den Brexit nicht ändern. Für Nordirland wurde im "Protokoll zu Irland/Nordirland" zum Austrittsabkommen ein besonderer Status vereinbart. Hiernach gelten bei Warenlieferungen für Nordirland weiterhin die Regelungen wie für Mitgliedstaaten der EU.[1]  Allerdings ist zu beachten, dass sich die Versandhandelsregelung durch das Jahressteuergesetz 2020 ab 1.7.2021 ändern werden. Danach sind insbesondere die unterschiedlichen Lieferschwellen nicht mehr anwendbar. Es wird eine einheitliche Grenze von EUR 10.000 eingeführt[2], bei der alle unter diese Regelung fallenden Umsätze zu berücksichtigen sind. Dies sind neben Warenlieferungen auch elektronisch erbrachte Dienstleistungen. Der Unternehmer kann in diesen Fällen (d. h. Überschreiten der Liefer- und Leistungsschwelle) am One-Stop-Shop-Verfahren gem. § 18j UStG n. F. teilnehmen.

 
Hinweis

Beginn der Lieferung vor dem 1.1.2021

Sofern die Lieferung vor dem 1.1.2021 begonnen hat, gelten weiterhin die Regelungen für die Lieferung in einen Mitgliedstaat der EU. Die Neuregelung für die Zeit nach dem BREXIT findet erst Anwendung, wenn die Lieferung auch nach dem BREXIT begonnen wurde.[3]

Checkliste

  • Erfolgt eine Warenlieferung nach Großbritannien?
  • Werden die Waren aus Deutschland geliefert?
  • Wird die EUSt von einem Logistikdienstleister angemeldet und gezahlt?
  • Ist eine Registrierung in Großbritannien erfolgt?

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