Brexit: Ertragsteuern - Fall 7: Restriktionen nach §§ 7, 8 AStG (Handel)

Fall:

Die A-GmbH stellt Spezialmaschinen her, die jeweils auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Der Verkauf an Kunden in UK erfolgt über die 100 %-ige Tochtergesellschaft X-Ltd., die in UK ansässig ist und die Maschinen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung von der A-GmbH kauft und an die Kunden verkauft. Die X-Ltd. verfügt über das für die Einkaufs- und Verkaufstätigkeit erforderliche eigene kaufmännische Personal, allerdings nicht über die erforderliche technische Expertise. Regelmäßig nehmen daher Techniker der B-GmbH, einer 100 %-igen, in Deutschland ansässigen Tochtergesellschaft der A-GmbH, an den Verkaufsverhandlungen der X-Ltd. mit Kunden teil. In der B-GmbH ist die Forschung und Entwicklung des Konzerns der A-GmbH, und damit die technische Expertise, gebündelt. Aufgabe der Mitarbeiter der B-GmbH ist es, die technischen Eigenschaften der zu liefernden Maschine festzulegen und die diesbezüglichen Teile der Verkaufsverträge zu formulieren. Die Teilnahme der Mitarbeiter der B-GmbH werden von der X-Ltd. angemessen an die B-GmbH vergütet.

Muss die A-GmbH den Gewinn der X-Ltd. als Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG versteuern?

Lösung:

Die X-Ltd. ist eine Zwischengesellschaft der A-GmbH, so dass der Gewinn der X-Ltd. bei der A-GmbH der KSt und der GewSt unterliegt.

Hintergrundinfo:

Zu einer Hinzurechnungsbesteuerung kommt es nach §§ 7, 8 AStG, soweit ein unbeschränkt Steuerpflichtiger (hier: die A-GmbH) allein oder zusammen mit anderen unbeschränkt Steuerpflichtigen zu mehr als 50 % an einer ausländischen Gesellschaft beteiligt ist, die ausländische Gesellschaft einer niedrigen Besteuerung unterliegt und Einkünfte bezieht, die nicht in dem "Aktivkatalog" des § 8 Abs. 1 AStG aufgelistet sind.

Im vorliegenden Fall ist problematisch, ob die X-Ltd. "aktive" oder "passive" Einkünfte erzielt. Die übrigen Voraussetzungen des § 7 Abs. 1, 2 und des § 8 Abs. 1, 3 AStG liegen unzweifelhaft vor. Die A-GmbH ist zu 100 % direkt an der X-Ltd. beteiligt und erfüllt damit die Voraussetzung des § 7 Abs. 2 AStG. Außerdem beträgt die Besteuerung in UK gegenwärtig 19 %. Entgegen einer früheren Ankündigung einer Reduzierung der Corporate Invome Tax auf 17 % ab 2020 bleibt der Steursatz für 2020 und 2021 bei 19 %. Der Steuersatz beträgt damit weniger als 25 %, so dass auch die Voraussetzung des § 8 Abs. 3 AStG erfüllt sind.

 
Hinweis

Bei der Höhe der Steuerbelastung sind bei einer Änderung der Steuersätze die Besonderheiten des UK-Steuerrechts zu berücksichtigen. Das "Steuerjahr" läuft vom 6.4. bis zum 5.4. des Folgejahrs. Für den Steuersatz ist jedoch das "Financial Year" maßgebend, das vom 1.4. bis zum 31.3. des Folgejahres läuft. Die Steuersätze sind bei einer Änderung anteilig auf das dem jeweiligen Financial Year entsprechenden Einkommen anzuwenden. Entspricht das Wirtschaftsjahr ("Accounting Year") der Körperschaft dem Kalenderjahr, und ändert sich beispielsweise der Steuersatz für das Jahr 02 gegenüber dem Jahr 01, ist das Einkommen des Jahres 02 für 90 Tage (1.1.-31.3.02) mit dem Steuersatz des Jahres 01 und für 265 Tage (1.4.-31.12.02) mit dem Steuersatz des Jahres 02 zu versteuern.

Die Tätigkeit der X-Ltd. stellt "Handel" i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 4 AStG dar. Handel führt zu aktiven Einkünften, jedoch nicht, soweit ein in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtiger Gesellschafter, der zu mehr als 50 % an der ausländischen Gesellschaft beteiligt ist, oder eine ihm nahestehende Person der ausländischen Gesellschaft die Verfügungsmacht an den gehandelten Waren verschafft. Im vorliegenden Fall ist dies erfüllt, da die A-GmbH, die zu 100 % an der X-Ltd. beteiligt ist, die Maschinen an die X-Ltd. verkauft. Da die X-Ltd. im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelt, wird ihr das Eigentum und damit die Verfügungsmacht an den Maschinen übertragen. Die X-Ltd. ist damit in der Lage, die Maschinen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung weiterzuveräußern; sie hat also Verfügungsmacht über die Maschinen.

Handel führt aber trotz des Einkaufs bei einem Gesellschafter i. S. d. § 7 AStG zu "aktiven" Einkünften, soweit die A-GmbH nachweist, dass die X-Ltd. einen für ihre Handelstätigkeit in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unterhält. Beide Voraussetzungen sind erfüllt. Die X-Ltd. verfügt über das erforderliche kaufmännische Personal (Verkäufer, sonstiges kaufmännisches Personal) und nimmt auch am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil, weil sie die Maschinen an eine unbestimmte Anzahl von Kunden in Drittstaaten veräußert. Dass die X-Ltd. nicht über die notwendige technische Expertise verfügt, ist auf dieser Stufe der Prüfung unbeachtlich, da das Gesetz nur auf den "kaufmännischen" Geschäftsbetrieb abstellt, nicht auf den Bereich "Technik".

Das Gesetz enthält in § 8 Abs. 1 Nr. 4 AStG im letzten Halbsatz jedoch eine Gegenausnahme. Danach ist der Handel trotz Vorliegens eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebs nur dann "aktiv", wenn k...

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