Brexit: Ertragsteuern - Fall 29: Lizenzzahlungen im 2-stufigen UK-Konzern

Fall:

(1) Die in Deutschland ansässige A-GmbH ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der in UK ansässigen X-plc. Sie zahlt Lizenzgebühren für die Überlassung von Forschungsergebnissen an die in Polen ansässige Y-Corporation. Die Y-Corporation ist ebenfalls eine 100 %ige Tochtergesellschaft der X-plc. und ist das Forschungszentrum des X-Konzerns. Die Lizenzgebühren erfüllen die Voraussetzungen des Drittvergleichs.

Entsteht Abzugsteuer nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG?

(2) Außerdem hat die A-GmbH der Y-Corporation ein Darlehen gewährt und erhält Zinsen.

Unterliegen die Zinsen in Polen der Abzugsteuer?

Lösung:

(1) Die Lizenzzahlungen an die Y-Corporation unterliegen einer Abzugsteuer von 5 % (ohne Solz).

(2) Polen kann eine Abzugsteuer auf die Zinsen von 5 % erheben.

Hintergrundinfo:

Die Y-Corporation ist in Polen ansässig und daher in einem EU-Staat. Sie qualifiziert sich daher an sich für die Anwendung der Zins- und Lizenzrichtlinie. Voraussetzung für die Entlastung von der Abzugsteuer auf Lizenzzahlungen ist nach § 50g Abs. 1 S. 3 EStG jedoch, dass die Lizenzzahlungen zwischen "verbundenen Unternehmen" erfolgen. "Verbundene Unternehmen" sind nach § 50g Abs. 3 Nr. 5 Buchst. b Doppelbuchst. aa und bb EStG nur solche, die mit mindestens 25 % aneinander beteiligt sind. Das ist bei der A-GmbH und der Y-Corporation nicht der Fall, da zwischen ihnen keine Beteiligungen bestehen. In Betracht kommt daher nur § 50g Abs. 3 Nr. 5 Buchst. b Doppelbuchst. cc EStG. Danach genügt es, wenn ein drittes Unternehmen unmittelbar mit mindestens 25 % an den beiden Unternehmen beteiligt ist, zwischen denen die Lizenzgebühren gezahlt werden. Das ist vorliegend der Fall, da die X-plc. an beiden beteiligten Unternehmen mit 100 % beteiligt ist. Nach § 50g Abs. 3 Nr. 5 Buchst. b S. 2 EStG müssen die Beteiligungen aber zwischen Unternehmen bestehen, die in einem Mitgliedstaat der EU ansässig sind. Diese Voraussetzung ist ab 1.1.2021 nicht mehr erfüllt, da die X-plc. in UK ansässig ist. Die Zins- und Lizenzrichtlinie und damit § 50g EStG ist daher auf die Lizenzzahlungen zwischen der A-GmbH und der Y-Corporation nicht mehr anwendbar. Gleiches gilt für eine Abzugsteuer auf Zinsen. Auch insoweit greift die Zins- und Lizenzrichtlinie nicht ein. Würde umgekehrt die A-GmbH Zinsen an die polnische Gesellschaft zahlen, würde Deutschland eine abgezogene Steuer erstatten, da Zinsen nach nationalem deutschen Recht nicht der beschränkten Steuerpflicht nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 EStG unterliegen.

Eine Entlastung von der Abzugsteuer nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG kann sich daher nur aus dem DBA ergeben. Nach Art. 12 Abs. 2 DBA-Polen kann Deutschland eine Abzugsteuer von 5 % erheben. Die Lizenzzahlungen an die polnische Gesellschaft unterliegen daher ab 1.1.2021 in Deutschland dieser steuerlichen Belastung. Die Abzugsteuer ist nach Art. 24 Abs. 2 Buchst. b DBA-Polen auf die polnische Steuer anzurechnen.[1] Auch für Zinsen lässt das DBA-Polen eine Abzugsteuer von 5 % zu.[2]

Soweit eine nach DBA begrenzte Abzugsteuer entsteht, ist SolZ nicht zusätzlich einzubehalten und abzuführen. Das DBA-Polen gilt nach Art. 2 Abs. 3 Buchst. a DBA-Polen auch für Zuschlagsteuern auf ESt bzw. KSt. Die Begrenzung auf eine Abzugsteuer von 5 % in Art. 12 Abs. 2 DBA-Polen enthält daher auch den SolZ. Die Gesamtbelastung durch deutsche Abzugsteuer darf daher 5 % nicht übersteigen. Nach § 5 SolZG ist die Entlastung nach einem DBA zuerst auf den SolZ zu beziehen. Er wird daher vor der Abzugsteuer reduziert und kann nicht zusätzlich zu der Abzugsteuer erhoben werden.

Ist für die Lizenzzahlung in der Vergangenheit eine Freistellungsbescheinigung aufgrund des § 50f EStG erteilt worden, kann diese mit dem Wirksamwerden des Brexits vom Bundeszentralamt für Steuern nach § 131 Abs. 2 Nr. 3 AO zurückgenommen werden,  da die Voraussetzungen des § 50g EStG nicht mehr erfüllt sind. Die Y-Corporation hat dem Bundeszentralamt für Steuern nach § 50d Abs. 2 S. 4 Halbs. 2 EStG unverzüglich anzuzeigen, dass die Voraussetzungen der Befreiung von der Abzugsteuer nicht mehr vorliegen. Wird nicht rechtzeitig eine neue Freistellungsbescheinigung nach dem DBA-Polen erteilt, ist die Abzugsteuer in Höhe von 15 % einzubehalten und abzuführen. Die Y-Corporation ist dann auf das Erstattungsverfahren nach § 50d Abs. 1 EStG angewiesen. Das Verfahren der Einbehaltung und anschließenden Erstattung der Abzugsteuer entspricht Art. 29 DBA-Polen und ist daher DBA-konform. Zu beachten ist dabei, dass die Erstattung nach dem DBA-Polen erfolgt, nicht mehr nach § 50g EStG. Daher gilt § 50d Abs. 1a EStG nicht mehr, der Erstattungsbetrag wird daher nicht verzinst.

Die Y-Corporation als in einem EU-Staat ansässige Körperschaft kann von der Möglichkeit des § 50a Abs. 3 EStG Gebrauch machen, mit den Lizenzzahlungen in unmittelbarem Zusammenhang stehende Betriebsausgaben geltend zu machen und die Bemessungsgrundlage für die Abzugsteuer dadurch zu mindern. § 50a Abs. 3 EStG bezieht sich zwar nicht auf den Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG,...

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