Brexit: Ertragsteuern - Fall 17: Gewinnausschüttung einer UK-Tochtergesellschaft

Fall:

Die in Deutschland ansässige A-AG ist zu 12 % an der in UK ansässigen X-Ltd. beteiligt. Die X-Ltd. schüttet eine Dividende aus.

Wie ist die körperschaft- und gewerbesteuerliche Rechtslage?

Lösung:

UK kann auf die Dividende eine Abzugsteuer von 5 % erheben. Bei der A-AG ist die Dividende von der KSt befreit, jedoch sind 5 % der Dividende als nicht abzugsfähige Ausgaben dem Einkommen hinzuzurechnen. Gewerbesteuerlich erfolgt jedoch eine Hinzurechnung, auch wenn die X-Ltd. ihre Bruttoerträge ausschließlich oder fast ausschließlich aus "aktiven" Einkünften erzielt.

Hintergrundinfo:

Nach dem 31.12.2020 sind die EU-Vorschriften, und damit auch die Mutter-Tochter-Richtlinie, nicht mehr anwendbar. Ob UK eine Quellensteuer erheben kann, richtet sich daher ab Wirksamwerden des Brexits nach britischem Recht und nach dem DBA-UK. Nach Art. 10 Abs. 2 S. 1 Buchst. a DBA-UK darf UK eine Quellensteuer von 5 % erheben. Wie hoch die Quellensteuer tatsächlich ist, richtet sich nach UK-Recht. Gegenwärtig erhebt UK keine Quellensteuer auf Dividenden.

Die Dividende fällt bei der A-AG unter § 8b Abs. 1 KStG, da die Grenze von 10 % nach § 8b Abs. 4 KStG überschritten ist. Nach § 8b Abs. 5 KStG sind nicht abzugsfähige Ausgaben in Höhe von 5 % der Dividende dem Einkommen hinzuzurechnen. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um einen steuerpflichtigen Teil der Dividende; vielmehr ist die Dividende zu 100 % steuerbefreit. Die pauschale Hinzurechnung nicht abzugsfähiger Ausgaben ist keine Besteuerung einer Dividende und fällt nicht unter das DBA-UK. Daher ist auch keine anteilige Anrechnung einer etwaigen britischen Abzugsteuer auf die deutsche Steuer, als abzugsfähige Betriebsausgaben, möglich.

Eine Befreiung der Dividende von der deutschen Steuer kann sich auch aus Art. 23 Abs. 1 Buchst. a DBA-UK (internationales Schachtelprivileg); hierzu Fall 18.

Dagegen kann sich die A-AG ab dem Wirksamwerden des Brexits nicht mehr auf die Steuerfreistellung nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Mutter-Tochter-Richtlinie berufen, da die Richtlinie auf UK als Drittstaat nicht mehr anwendbar ist.[1] Man könnte allerdings die Frage stellen, ob das Korrespondenzprinzip nach § 8b Abs. 1 S. 2 KStG die Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 1, 4 KStG nicht ausschließt, da UK keine KapESt erhebt, insoweit also ein Einkommen der A-AG in UK nicht errechnet und besteuert wird. § 8b Abs. 1 S. 2 KStG schließt jedoch die Steuerfreistellung nicht aus. Das Korrespondenzprinzip setzt nach seinem eindeutigen Wortlaut voraus, dass die Ausschüttung das Einkommen der ausschüttenden Gesellschaft gemindert hat. Das ist nicht der Fall, da die Dividende nicht von dem Einkommen der X-Ltd. abgezogen worden ist. Ob die Dividende in einem in UK steuerlich zu erfassenden Einkommen der A-AG enthalten ist oder nicht, ist demgegenüber ohne Bedeutung.

Im Gewinn aus Gewerbebetrieb der A-AG nach § 7 GewStG ist die Dividende, da nach § 8b Abs. 1 KStG steuerfrei, nicht enthalten. Nach § 8 Nr. 5 GewStG hat eine Hinzurechnung dieser Dividende zu erfolgen, wenn nicht die Voraussetzungen einer Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG erfüllt sind. Die Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG ist neu geregelt worden. Danach muss die Beteiligung zu Beginn (nicht mehr "seit") des Erhebungszeitraums (Kalenderjahrs) mindestens 15 % betragen. Weggefallen ist auch die Vorschrift, dass die Kürzung nur erfolgt,  wenn die ausschüttende Gesellschaft ihre Bruttoerträge ausschließlich oder fast ausschließlich aus Tätigkeiten i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 16 AStG erzielt (hierzu Fall 19). Diese Neufassung beruht auf der Rechtsprechung des EuGH, wonach die bisherige strengere Regelung gegen  die Kapitalverkehrsfreiheit, Art. 63 AEUV, verstieß,  weil sie die Kürzung von strengeren Voraussetzungen abhängig machte als bei Gewinnausschüttungen inländischer Gesellschaften.[2] Dagegen verstößt die Grenze von 15 % nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, da diese auch für inländische Gesellschaften gilt. Art. 23 Abs. 1 Buchst. c DBA-UK nur anwendbar ist, wenn die ausschüttende Tochtergesellschaft ihre Bruttoerträge ausschließlich oder fast ausschließlich aus Tätigkeiten i. S. d. § 8 Abs. 1 AStG erzielt, gilt diese Einschränkung mittelbar auch für § 9 Nr. 8 GewStG. Wenn die Dividende nach dem einschlägigen DBA nicht unter das internationale Schachtelprivileg fällt, besteht auch kein Grund, sie von der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung auszunehmen. Zu beachten ist, dass Art. 23 Abs. 1 Buchst. c DBA-UK § 8 Abs. 1 AStG in vollem Umfang in Bezug nimmt, also für das gewerbesteuerliche internationale Schachtelprivileg Gewinnausschüttungen von Enkelgesellschaften an britische Tochtergesellschaften als "aktive" Einkünfte gelten.

Nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a DBA-UK greift das internationale Schachtelprivileg bereits bei einer Beteiligung von 10 % ein. Da das DBA-UK nach Art. 2 Abs. 3 DBA-UK auch für die Gewerbesteuer gilt, könnte sich eine gewerbesteuerliche Kürzung schon ab einer Beteiligung von 10 % nach § 9 Nr. 8 GewStG ergeben. Problematisch ist allerdings...

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