Brexit: Ertragsteuern - Fall 17: Gewinnausschüttung einer UK-Tochtergesellschaft

Fall:

Die in Deutschland ansässige A-AG ist zu 12 % an der in UK ansässigen X-Ltd. beteiligt. Die X-Ltd. schüttet eine Dividende aus.

Wie ist die körperschaft- und gewerbesteuerliche Rechtslage?

Lösung:

UK kann auf die Dividende eine Abzugsteuer von 5 % erheben. Bei der A-AG ist die Dividende von der KSt befreit, jedoch sind 5 % der Dividende als nicht abzugsfähige Ausgaben dem Einkommen hinzuzurechnen. Gewerbesteuerlich erfolgt jedoch eine Hinzurechnung, auch wenn die X-Ltd. ihre Bruttoerträge ausschließlich oder fast ausschließlich aus "aktiven" Einkünften erzielt.

Hintergrundinfo:

Nach dem Brexit sind die EU-Vorschriften, und damit auch die Mutter-Tochter-Richtlinie, nicht mehr anwendbar. Ob UK eine Quellensteuer erheben kann, richtet sich daher ab Wirksamwerden des Brexits nach britischem Recht und nach dem DBA-UK. Nach Art. 10 Abs. 2 S. 1 Buchst. a DBA-UK darf UK eine Quellensteuer von 5 % erheben. Wie hoch die Quellensteuer tatsächlich ist, richtet sich nach UK-Recht. Gegenwärtig erhebt UK keine Quellensteuer auf Dividenden.

Die Dividende fällt bei der A-AG unter § 8b Abs. 1 KStG, da die Grenze von 10 % nach § 8b Abs. 4 KStG überschritten ist. Nach § 8b Abs. 5 KStG sind nicht abzugsfähige Ausgaben in Höhe von 5 % der Dividende dem Einkommen hinzuzurechnen. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um einen steuerpflichtigen Teil der Dividende; vielmehr ist die Dividende zu 100 % steuerbefreit. Die pauschale Hinzurechnung nicht abzugsfähiger Ausgaben ist keine Besteuerung einer Dividende und fällt nicht unter das DBA-UK. Daher ist auch keine anteilige Anrechnung einer etwaigen britischen Abzugsteuer auf die deutsche Steuer, als abzugsfähige Betriebsausgaben, möglich.

Eine Befreiung der Dividende von der deutschen Steuer ergibt sich auch aus Art. 23 Abs. 1 Buchst. a DBA-UK (internationales Schachtelprivileg); hierzu Fall 18.

Dagegen kann sich die A-AG ab dem Wirksamwerden des Brexits nicht mehr auf die Steuerfreistellung nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Mutter-Tochter-Richtlinie berufen, da die Richtlinie auf UK als Drittstaat nicht mehr anwendbar ist. Man könnte allerdings die Frage stellen, ob das Korrespondenzprinzip nach § 8b Abs. 1 S. 2 KStG die Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 1, 4 KStG nicht ausschließt, da UK keine KapESt erhebt, insoweit also ein Einkommen der A-AG in UK nicht errechnet und besteuert wird. § 8b Abs. 1 S. 2 KStG schließt jedoch die Steuerfreistellung nicht aus. Das Korrespondenzprinzip setzt nach seinem eindeutigen Wortlaut voraus, dass die Ausschüttung das Einkommen der ausschüttenden Gesellschaft gemindert hat. Das ist nicht der Fall, da die Dividende nicht von dem Einkommen der X-Ltd. abgezogen worden ist. Ob die Dividende in einem in UK steuerlich zu erfassenden Einkommen der A-AG enthalten ist oder nicht, ist demgegenüber ohne Bedeutung.

Im Gewinn aus Gewerbebetrieb der A-AG nach § 7 GewStG ist die Dividende, da nach § 8b Abs. 1 KStG steuerfrei, nicht enthalten. Nach § 8 Nr. 5 GewStG hat eine Hinzurechnung dieser Dividende zu erfolgen, wenn nicht die Voraussetzungen einer Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG erfüllt sind. Für eine Kürzung nach dieser Vorschrift führt der Brexit zu schärferen Voraussetzungen. So muss die Beteiligung "seit" Beginn des Erhebungszeitraums (Kalenderjahres) ununterbrochen in der erforderlichen Höhe bestehen, während es für EU-/EWR-Gesellschaften genügt, dass die Beteiligung "zum" Beginn des Erhebungszeitraums die erforderliche Höhe aufweist. Für EU-/EWR-Gesellschaften genügt eine Beteiligung von 10 %, während für Drittstaatgesellschaften wie für inländische Gesellschaften eine Beteiligung von mindestens 15 % erforderlich ist. Schließlich ist die Kürzung für Drittstaatgesellschaften ausgeschlossen, wenn die ausschüttende Gesellschaft ihre Bruttoerträge nicht ausschließlich oder fast ausschließlich aus Tätigkeiten i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 16 AStG erzielt (hierzu Fall 19). Allerdings hat der EuGH entschieden, dass die Kapitalverkehrsfreiheit, Art. 63 AEUV, einer Regelung entgegensteht, die die Kürzung von strengeren Voraussetzungen abhängig macht als bei Gewinnausschüttungen inländischer Gesellschaften. Betroffen davon ist die Regelung "seit" Beginn des Veranlagungszeitraums sowie die Beschränkung auf aktive Tätigkeiten, die für inländische Gesellschaften nicht gilt. Da die Kürzung an eine Beteiligung von mindestens 15 % anknüpft und diese keinen "sicheren Einfluss" auf die ausschüttende Gesellschaft gewährt, ist die Kapitalverkehrsfreiheit, Art. 63 AEUV, nicht durch die Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV, verdrängt. Daher können sich auch Drittstaatengesellschaften auf das EuGH-Urteil berufen. Eine Erleichterung hinsichtlich der Grenze von 15 % gibt es jedoch nicht, da diese auch für inländische Gesellschaften gilt. Eine Drittstaatengesellschaft kann sich nicht auf die günstigere Regelung für EU-/EWR-Gesellschaften berufen.Art. 23 Abs. 1 Buchst. c DBA-UK nur anwendbar ist, wenn die ausschüttende Tochtergesellschaft ihre Bruttoerträge ausschließlich oder fast aussch...

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