Schlagwörter
Umsatzsteuerpflicht, Zweckbetrieb, Verein, Abrechnung
Rechtsfrage (Thema)
Unterliegen die von einem Verein durchgeführten Abrechnungen von Krankentransporten und Notfallrettungen gegenüber Sozialleistungsträgern für fremde Leistungserbringer der Umsatzbesteuerung oder sind die Abrechnungsleistungen gegenüber fremden Leistungserbringern als Zweckbetrieb anzuerkennen?
Das Verfahren XI R 42/19 ruhte durch Beschluss vom 22.07.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-657/19. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
Zulassung
- Zulassung durch FG -
Normenkette
UStG § 4 Nrn. 18, 17 Buchst. b; EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a; EGRL 112/2006 Art 132 Abs. 1
Verfahrensgang
FG Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 28.08.2019; Aktenzeichen 3 K 114/15) |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen