BFH X R 1/20
 

Schlagwörter

Kirchensteuer, Sonderausgabe, Erstattung, Hinzurechnung

 

Rechtsfrage (Thema)

Wie ist das Tatbestandsmerkmal "Erstattungsüberhang" in § 10 Abs. 4b Satz 2 und 3 EStG auszulegen?

Sind die Voraussetzungen für die Erfassung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG erfüllt, wenn im Streitjahr keine geleistete Aufwendung in Gestalt einer Kirchensteuer-Zahlung vorliegt?

Ist --sofern ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang gegeben sein sollte-- die Kirchensteuer-Erstattung im Streitjahr dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen, wenn sich die Kirchensteuer im Zahlungsjahr nicht steuermindernd ausgewirkt hat?

 

Zulassung

- Zulassung durch FG -

 

Rechtsmittelführer

Steuerpflichtiger

 

Normenkette

EStG § 10 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4b Sätze 2-3

 

Verfahrensgang

FG Düsseldorf (Urteil vom 05.12.2019; Aktenzeichen 14 K 3341/15 E)

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