BFH VIII R 8/19
 

Schlagwörter

Feststellungsinteresse, Ortsbesichtigung, Unverletzlichkeit, Wohnung

 

Rechtsfrage (Thema)

Unangekündigte Ortsbesichtigung durch einen sog. "Flankenschützer":

Ist in "Überrumpelungsfällen", in denen der Finanzbeamte den Betroffenen nicht über seine Grundrechte nach Art. 13 GG belehrt, ein Interesse an der Feststellung, dass die durchgeführte Ortsbesichtigung rechtswidrig war, zu bejahen?

 

Zulassung

- Zulassung durch BFH -

 

Rechtsmittelführer

Steuerpflichtiger

 

Normenkette

FGO § 41 Abs. 1; GG Art 13; AO § 208 Abs. 2 Nr. 1

 

Verfahrensgang

FG Münster (Urteil vom 11.07.2018; Aktenzeichen 9 K 2384/17)

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