BFH VII R 62/18
 

Schlagwörter

Pfändungs- und Einziehungsverfügung, Schriftform, Unterschrift

 

Rechtsfrage (Thema)

Handelt es sich bei der Pfändungs- und Einziehungsverfügung um einen gemäß § 119 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 AO formularmäßig erlassenen Verwaltungsakt, der für seine Wirksamkeit keiner handschriftlichen Unterzeichnung bedarf oder ist diese gemäß § 309 Abs. 1 Satz 1 AO vorrangig schriftlich zu erlassen?

 

Zulassung

- Zulassung durch FG -

 

Rechtsmittelführer

Steuerpflichtiger

 

Normenkette

AO § 119 Abs. 3 S. 2, § 309 Abs. 1 S. 1

 

Verfahrensgang

FG Baden-Württemberg (Urteil vom 13.11.2018; Aktenzeichen 11 K 2921/17)

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