BFH VII R 34/18
 

Schlagwörter

Ausland, Zuständigkeit, Prüfung, Arbeitnehmer, Entsendung, Mindestlohn

 

Rechtsfrage (Thema)

Ist die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf ein ausländisches (hier slowakisches) Transportunternehmen, das keine Kabotage betreibt, mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar? Sind die Zollbehörden für den Erlass von Prüfungsverfügungen nach dem Mindestlohngesetz zuständig?

 

Zulassung

- Zulassung durch FG -

 

Rechtsmittelführer

Steuerpflichtiger

 

Normenkette

SchwarzArbG § 2; MiLoG § 20; EGRL 71/96; AEntG § 1

 

Verfahrensgang

FG Baden-Württemberg (Urteil vom 17.07.2018; Aktenzeichen 11 K 544/16)

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