BFH VII R 12/19
 

Schlagwörter

Arbeitnehmer, Mindestlohn, Ausland, Prüfung, Entsendung, Zuständigkeit

 

Rechtsfrage (Thema)

Ist die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf ein ausländisches (hier polnisches) Transportunternehmen mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar? Sind bejahendenfalls die nach polnischem Recht gezahlten Tagegelder und Übernachtungspauschalen auf den Mindestlohn anzurechnen? Sind die Zollbehörden für den Erlass von Prüfungsverfügungen nach dem Mindestlohngesetz zuständig?

 

Zulassung

- Zulassung durch FG -

 

Rechtsmittelführer

Steuerpflichtiger

 

Normenkette

SchwarzArbG § 2; MiLoG § 20; EGRL 71/96; AEntG § 1

 

Verfahrensgang

FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 16.01.2019; Aktenzeichen 1 K 1174/17)

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