BFH V R 11/20
 

Schlagwörter

Gemeinnützigkeit, Gesonderte Feststellung, Satzungsänderung

 

Rechtsfrage (Thema)

Satzungsmäßige Voraussetzungen zur Erteilung der gesonderten Feststellung nach § 60a AO

- Abweichung von der Mustersatzung

Ist ein in § 52 Abs. 2 AO genannter Zweck wörtlich im Gesellschaftsvertrag wiederzugeben?

Müssen wegen der Formulierung in Art. 97 § 1f Abs. 2 EGAO bei am 01.01.2009 bereits bestehenden Körperschaften nur die nach dem 31.12.2008 erfolgten inhaltlichen Änderungen der Satzung § 60 Abs. 1 Satz 2 genügen oder muss bei einer Satzungsänderung die gesamte Satzung in Übereinstimmung mit der Mustersatzung gebracht werden?

 

Zulassung

- Zulassung durch FG -

 

Rechtsmittelführer

Verwaltung

 

Normenkette

AO § 60a Abs. 1, § 60 Abs. 1 S. 2, § 52 Abs. 2

 

Verfahrensgang

Hessisches FG (Urteil vom 26.02.2020; Aktenzeichen 4 K 594/18)

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