BFH IX R 29/19
 

Schlagwörter

Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften, Verjährung, Teilverjährung, Verlustfeststellung

 

Rechtsfrage (Thema)

1. Zur Frage, ob ein Steuerpflichtiger, der nachträglich weit nach Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist Einkünfte aus Kapitalvermögen nacherklärt, die vom Finanzamt insoweit gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO unter Zugrundelegung der zehnjährigen Festsetzungsfrist einkommenserhöhend in Bescheidform berücksichtigt wurden, zugleich auch die erstmalige Verlustfeststellung von in diesem Zusammenhang erstmals erklärten § 23 EStG-Verluste, die sich im Festsetzungsverfahren wegen der Verlustbeschränkung nach § 23 Abs. 3 EStG nicht auf die Besteuerungsgrundlagen auswirken, für sich nach § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG beanspruchen kann?

2. Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO im konkreten Fall?

 

Zulassung

- Zulassung durch FG -

 

Rechtsmittelführer

Steuerpflichtiger

 

Normenkette

AO § 173 Abs. 1 Nr. 2, § 181 Abs. 1 S. 1; EStG § 10d Abs. 4 Sätze 4-5, § 23 Abs. 3 S. 8

 

Verfahrensgang

FG München (Urteil vom 12.09.2019; Aktenzeichen 10 K 3043/18)

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