BFH IV R 6/17
 

Schlagwörter

Feststellung, Geringe Bedeutung, Umsatzsteuerpflicht, Ehegattengesellschaft

 

Rechtsfrage (Thema)

Sind gewerbliche Einkünfte einer Ehegatten-GbR aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des von den Ehegatten gemeinsam bewohnten Einfamilienhauses gesondert und einheitlich festzustellen, oder handelt es sich um einen Fall von geringer Bedeutung i.S. des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO? Kommt es diesbezüglich darauf an, dass die GbR gemäß § 19 Abs. 2 UStG auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet hat?

 

Zulassung

- Zulassung durch FG -

 

Rechtsmittelführer

Verwaltung

 

Normenkette

AO § 180 Abs. 3 S. 1 Nr. 2; EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; UStG § 19 Abs. 2

 

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG (Urteil vom 22.02.2017; Aktenzeichen 9 K 230/16)

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