BFH I R 52/19
 

Schlagwörter

Wegzugsbesteuerung, Schweiz, Anteilsübertragung, Wertpapier, Wirtschaftliches Eigentum, Wesentliche Beteiligung

 

Rechtsfrage (Thema)

Besteuerung nach § 6 AStG i.V.m. § 17 EStG bei Wegzug in die Schweiz - Vorherige Anteilsübertragung auf einen Dritten im Wege eines Wertpapierdarlehens - Surrogatsforderung des Verleihers als Wirtschaftsgut (Anwartschaft) i.S. des § 17 EStG

Wird bei einem Steuerpflichtigen die unbeschränkte Steuerpflicht durch einen Wegzug ins Ausland (hier: Schweiz) beendet, kann dann eine Besteuerung nach § 6 AStG i.V.m. § 17 EStG im Falle einer wesentlichen Beteiligung auch dann erfolgen, wenn der Steuerpflichtige seine Anteile - welche die wesentliche Beteiligung i.S. des § 17 EStG begründeten - kurz vor dem Wegzug im Wege eines Wertpapierdarlehens auf einen Dritten übertragen hat?

 

Zulassung

- Zulassung durch FG -

 

Rechtsmittelführer

Steuerpflichtiger

 

Normenkette

AStG § 6; EStG § 17; AO § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 1; BGB § 607; AktG § 68 Abs. 2

 

Verfahrensgang

Schleswig-Holsteinisches FG (Urteil vom 12.09.2019; Aktenzeichen 4 K 113/17)

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