BFH I R 39/20
 

Schlagwörter

Außensteuerrecht, Wegzugsbesteuerung, Veräußerungsgewinn, Wertminderung, Rückwirkendes Ereignis

 

Rechtsfrage (Thema)

Berücksichtigung der Wertminderung gemäß § 6 Abs. 6 AStG durch Verlustfestsetzung im Zuzugsstaat

Setzt eine rückwirkende Korrektur des fiktiven Veräußerungsgewinns gemäß § 6 Abs. 6 AStG i.V.m. § 175 AO wegen Eintritts einer Anteilswertminderung nach Wegzug voraus, dass der Steuerpflichtige die Verlustberücksichtigung im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung im Zuzugsstaat erfolgslos beantragt hat?

Ist eine Verlustberücksichtigung im Zuzugsstaat gemäß § 6 Abs. 6 AStG bereits dann gegeben, wenn der Zuzugsstaat - mangels ausgleichsfähiger/verrechenbarer weiterer Einkünfte - lediglich eine Verlustfeststellung vornimmt?

 

Zulassung

- Zulassung durch FG -

 

Rechtsmittelführer

Steuerpflichtiger

 

Normenkette

AStG § 6 Abs. 6 S. 1, Abs. 5 S. 4 Nr. 1, Abs. 1; AO § 175 Abs. 1 S. 2; AEUV Art. 49, 267; EStG § 17 Abs. 2

 

Verfahrensgang

FG Münster (Urteil vom 17.09.2020; Aktenzeichen 5 K 3356/17 E)

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