BFH VIII R 11/14
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Hinzurechnung abgeltend besteuerter negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung

 

Leitsatz (amtlich)

1. Wird ein Antrag gemäß § 32d Abs. 6 EStG gestellt, können negative Einkünfte aus Kapitalvermögen, die dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegen, mit positiven tariflich besteuerten Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden (insoweit entgegen BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 IV C 1-S 2252/08/10004:017, 2015/0468306, BStBl I 2016, 85, Rz 119a).

2. Ein Abzug des Sparer-Pauschbetrags gemäß § 20 Abs. 9 EStG von Einkünften aus Kapitalvermögen, die gemäß § 32d Abs. 2 EStG tariflich besteuert werden, ist ausgeschlossen.

 

Normenkette

EStG 2009 § 20 Abs. 9, § 32d Abs. 1, 5-6

 

Verfahrensgang

FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 22.01.2014; Aktenzeichen 2 K 1485/12; EFG 2014, 1195)

 

Tenor

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Januar 2014 2 K 1485/12 aufgehoben.

Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland Pfalz zurückverwiesen.

Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen.

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (2009) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.

Rz. 2

Der Kläger beantragte in der Anlage KAP der Steuererklärung für das Streitjahr die Günstigerprüfung für sämtliche Kapitalerträge (§ 32d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung --EStG--) und zudem die Überprüfung des Steuereinbehalts für die Kapitalerträge (§ 32d Abs. 4 EStG). Ebenso verfuhr die Klägerin.

Rz. 3

Die Kläger machten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr zu den Einkünften aus Kapitalvermögen unter anderem folgende Angaben:

Einkünfte i.S. des § 20 Abs. 1 EStG, die dem gesonderten Tarif gemäß § 32d Abs. 1 EStG unterliegen

Kläger

2.452,00 €  

Klägerin

99,00 €  

Einkünfte i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, die der tariflichen Steuer unterliegen

2.360,00 €  

anrechenbare und noch nicht angerechnete ausländische Steuer, die auf Einkünfte entfällt, die dem gesonderten Tarif gemäß § 32d Abs. 1 EStG unterliegen

  130,81 €  

gemäß § 43a Abs. 3 Satz 4 EStG bescheinigter, nicht ausgeglichener Verlust bei den Einkünften i.S. des § 20 Abs. 1 EStG ohne Verluste aus der Veräußerung von Aktien

1.274,41 €  

unbescheinigter nicht ausgeglichener Verlust bei den Einkünften i.S. des § 20 Abs. 1 EStG ohne Verluste aus der Veräußerung von Aktien

1.870,00 €  

Rz. 4

Zu dem geltend gemachten Verlust des Klägers aus § 20 Abs. 1 EStG in Höhe von 1.870 € traf das Finanzgericht (FG) keine Feststellungen. Zu den Kapitaleinkünften gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in Höhe von 2.360 €, die gemäß § 32d Abs. 2 EStG tariflich besteuert werden sollten, erklärte der Kläger, es handele sich um Zinseinnahmen aus einer "privatrechtlichen Vereinbarung". Zwischen den Beteiligten war diese Einordnung nicht streitig. Feststellungen vom FG wurden hierzu nicht getroffen.

Rz. 5

Im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr vom 13. April 2011 unterschied der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zwischen Einkünften aus Kapitalvermögen, die der tariflichen Einkommensteuer (§§ 32a, 32d Abs. 2 EStG), und Einkünften aus Kapitalvermögen, die dem gesonderten Tarif (§ 32d Abs. 1 EStG) unterlagen:

- Es setzte als tariflich zu besteuernde Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß §§ 20 Abs. 1 Nr. 7, 32d Abs. 2, 32a EStG die erklärten Einnahmen in Höhe von 2360 € an.

- In die Ermittlung der Einkünfte, die dem gesonderten Tarif gemäß § 32d Abs. 1 EStG unterlagen, bezog das FA die von der Klägerin erklärten Einkünfte (99 €) und die vom Kläger erklärten positiven Einkünfte (2.452 €) ein. Diese sah es als Einkünfte gemäß § 20 Abs. 1 EStG an.

- Das FA zog im Rahmen der Ermittlung der dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegenden Kapitaleinkünfte von den positiven Einkünften des Klägers gemäß § 20 Abs. 1 EStG in Höhe von 2.452 € nach Verrechnung mit den positiven Einkünften der Klägerin negative Kapitalerträge in Höhe von 3.046 € ([1.275 € + 1.870 €]./. 99 €) ab. Dies führte zu einem Verlust des Klägers bei den Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß §§ 20 Abs. 1, 32d Abs. 1 EStG in Höhe von./. 594 €.

- Da die Steuer auf die dem gesonderten Tarif gemäß § 32d Abs. 1 EStG unterliegenden negativen Kapitaleinkünfte im Rahmen der festzusetzenden Einkommensteuer folglich 0 € betrug (§ 2 Abs. 6 Satz 1 EStG), rechnete das FA die auf diese Einkünfte entfallende bescheinigte anrechenbare ausländische Steuer bei der Ermittlung der festzusetzenden Steuer nicht an.

Rz. 6

In den Erläuterungen des Bescheids teilte das FA den Klägern mit, die Anträge auf Günstigerprüfung seien geprüft worden. Die Prüfung habe ergeben, dass die Besteuerung nach dem allgemeinen Tarif nicht günstiger sei.

Rz. 7

Zudem wurde mit einem Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2009 neben Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften ein Verlust ...

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