BFH III R 86/95 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Außergewöhnliche Belastungen infolge Tod des Ehemannes -- auch bei Zusammenveranlagung keine Einheitsbetrachtung

 

Leitsatz (NV)

1. Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen infolge eines Todesfalles erwachsen, sind keine außergewöhnlichen Belastungen, wenn sie von dem Steuerpflichtigen aus dem ihm als Erben zugefallenen Nachlaß bestritten werden können oder durch sonstige ihm im Zusammenhang mit dem Tod zugeflossene Geldleistungen gedeckt sind (st. Rspr.).

2. Auch bei einer Zusammenveranlagung von Erbe und Erblasser ist für Aufwendungen, die für den Erblasser außergewöhnliche Belastungen dargestellt hätten, jedoch seinem Erben erwachsen sind und von ihm aus dem Nachlaß bestritten werden können, kein Abzugsbetrag nach § 33 EStG zu gewähren.

 

Normenkette

EStG § 26 Abs. 1, §§ 26b, 33 Abs. 1-2; FGO § 56

 

Tatbestand

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) machte in ihren Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre (1989 und 1991) als außergewöhnliche Belastungen u. a. Kreditkosten geltend. Das diesen Aufwendungen zugrundeliegende Darlehen ist in Anspruch genommen worden, um das den Eheleuten gehörende Wohnhaus für den Ehemann der Klägerin, der an den Folgen eines Schlaganfalls litt, behindertengerecht umzubauen (Errichtung eines Bades und Schlafraums im Erdgeschoß, Einbau einer Sprechanlage). Im April 1989 ist der Ehemann der Klägerin verstorben; die Klägerin ist seine Erbin.

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -- FA --) will die Darlehenszinsen nur bei der Zusammenveranlagung der Eheleute für das Streitjahr 1989 berücksichtigen, und zwar auch nur insofern, als sie auf die Zeit bis zum Tod des Ehemannes der Klägerin entfallen. Im übrigen handle es sich um steuerlich nicht zu berücksichtigende Nachlaßverbindlichkeiten.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Gegen das in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1995, 1107 veröffentlichte Urteil richtet sich die vom Finanzgericht (FG) zugelassene Revision.

Mit der Revisionsbegründung, für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird, trägt die Klägerin sinngemäß vor, es sei vom Steuergesetzgeber nicht gewollt, daß der Tod Dinge, die in der Person eines zusammenveranlagten Ehegatten begründet liegen, steuerlich ungeschehen mache. Allerdings werde der Nachlaß grundsätzlich auf die Belastung des Überlebenden angerechnet; eine gleiche Verfahrensweise bei krankheitsbedingten Kosten komme aber nicht in Betracht. Zudem sei eine außergewöhnliche Belastung der Klägerin als Miteigentümerin des umgebauten Hauses in ihrer eigenen Person gegeben.

Die Klägerin beantragt sinngemäß, das Urteil des FG aufzuheben, soweit es die Einkommensteuerbescheide 1989 und 1991 betrifft, und die außergewöhnlichen Belastungen zu berücksichtigen, die ihrem Ehemann erwachsen sind.

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision ist zulässig, aber unbegründet.

1. Der Klägerin ist nach § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Revisionsbegründungsfrist zu gewähren. Denn ihr Prozeßbevollmächtigter hat durch Vorlage eines Auszuges aus seinem Postausgangsbuch und aus dem Fristenkontrollbuch, in dem ein mit den dortigen Eintragungen übereinstimmender Erledigungsvermerk enthalten ist, glaubhaft gemacht, daß die Revisionsbegründung rechtzeitig an den Bundesfinanzhof (BFH) abgesandt worden ist; er hat zugleich die versäumte Rechtshandlung innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO nachgeholt.

2. Der Revisionsantrag ist dahin auszulegen, daß die Klägerin im Revisionsverfahren nur noch ihr Begehren weiterverfolgt, die Kreditkosten für den behindertengerechten Umbau ihres Hauses als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Die Frage der Abgeltung der Pflegekosten durch den Behinderten-Pauschbetrag nach § 33 b des Einkommensteuergesetzes (EStG), die die Klägerin mit der u. a. wegen des Jahres 1989 eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde stellt, ist nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens.

3. Die Revision ist nicht begründet (§ 126 Abs. 2 FGO). Die der Klägerin entstandenen Kreditkosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen i. S. des § 33 Abs. 1 EStG.

a) In tatsächlicher Hinsicht entnimmt der erkennende Senat dem Urteil des FG, daß die von der Klägerin getragenen Zinsschulden auf einem von ihrem Ehemann abgeschlossenen Darlehensvertrag beruhen. Sie rühren also von ihrem Ehemann her, den die Klägerin beerbt hat, und stellen deshalb nach § 1967 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Nachlaßverbindlichkeiten dar.

Diese vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind von der Revision nicht angegriffen worden und binden deshalb den Senat (§ 118 Abs. 2 FGO). Die Klägerin hat im übrigen einen anderen Sachverhalt auch nicht substantiiert dargelegt, sondern geht auch in ihrem Revisionsantrag selbst davon aus, daß die strittigen Kreditkosten auf von ihrem Ehemann ererbten Verbindlichkeiten beruhen; daß die Klägerin Miteigentümerin des umgebauten Hauses war, wie die Rev...

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