BFH IV R 133/90
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einbringung eines Einzelunternehmens während des Erhebungszeitraums in eine den Gewerbebetrieb fortführende Personengesellschaft: zeitanteilige Aufteilung des Abrundungsbetrags und des Freibetrags, Aufteilung und getrennte Festsetzung des Steuermeßbetrags

 

Leitsatz (amtlich)

Wird ein Einzelunternehmen während des Erhebungszeitraums in eine den Gewerbebetrieb fortführende Personengesellschaft eingebracht, so stehen der Personengesellschaft bei der Ermittlung des Steuermeßbetrags nach dem Gewerbeertrag sowohl Abrundungsbetrag als auch Freibetrag nur anteilig zu. Der Rechtsformwechsel hat allein zur Folge, daß der für den gesamten Erhebungszeitraum zu ermittelnde Steuermeßbetrag nach dem Gewerbeertrag auf die jeweiligen Steuerschuldner aufzuteilen und ihnen gegenüber getrennt festzusetzen ist, wenn die sachliche Steuerpflicht unverändert fortbesteht.

 

Normenkette

GewStG § 2 Abs. 2, § 5 Abs. 1, § 11 Abs. 1 S. 3

 

Tatbestand

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine offene Handelsgesellschaft (OHG), betreibt einen Handel für Kinderausstattung. Sie wurde zum 1.Juli 1986 zu dem Zweck gegründet, das bis dahin von ihrem Gesellschafter F. unter der Firma "X" betriebene Einzelhandelsunternehmen fortzuführen. Lt. Gesellschaftsvertrag brachte der Gesellschafter F. als Einlage sein Unternehmen in die Klägerin ein, während der weitere Gesellschafter P. eine Bareinlage leistete.

Für das Streitjahr 1986 reichten der Gesellschafter F. und die Klägerin getrennte Gewerbesteuererklärungen ein.

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ging davon aus, daß trotz des Rechtsformwechsels vom Einzelunternehmen zur Personengesellschaft während des gesamten Streitjahres ein einheitlicher Gewerbebetrieb vorgelegen habe. Der Ermittlung des Meßbetrags nach dem Gewerbeertrag legte das FA deshalb sowohl den von dem Gesellschafter F. für sein Einzelunternehmen als auch den von der Klägerin erklärten Gewinn nebst der hälftigen Dauerschuldzinsen zugrunde und setzte den einheitlichen Gewerbesteuer-Meßbetrag gegen die Klägerin fest.

Der dagegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg. Im Klageverfahren änderte das FA den angefochtenen Bescheid, indem es der Klägerin den einheitlichen Gewerbesteuer-Meßbetrag nur noch anteilig zurechnete. Den entsprechenden Anteil ermittelte das FA nach dem Verhältnis der von ihr erzielten Gewinne und auf sie entfallenden Hinzurechnungen zum gesamten Gewinn nebst Hinzurechnungen.

Diesen Bescheid erklärte die Klägerin zum Gegenstand des Verfahrens (§ 68 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und machte geltend, der Bescheid verletze sie in ihren Rechten. Ihr sei der Freibetrag nach § 11 Abs.1 des Gewerbesteuergesetzes --GewStG-- (in der für das Streitjahr geltenden Fassung des Art.10 Nr.7 des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 vom 19.Dezember 1985, BGBl I, 2436, BStBl I, 735, 750) nicht in voller Höhe, sondern nur anteilig zugute gekommen. Entgegen der Annahme des FA habe es sich bei dem Einzelunternehmen und bei dem von ihr betriebenen Unternehmen um zwei Gewerbebetriebe gehandelt. Weder die Unternehmer noch das Warensortiment und die Verkaufsräume seien identisch. Ab November 1986 sei neben dem bisherigen Warensortiment, das auf der übernommenen Verkaufsfläche vertrieben worden sei, auch ein Kinder-Möbelprogramm in ab diesem Zeitpunkt zusätzlich angemieteten Räumen angeboten worden.

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegründet zurück.

Mit der vom FG zugelassenen Revision trägt die Klägerin vor, im Zeitpunkt der Betriebseinbringung habe die sachliche Steuerpflicht geendet. Sofern das FG zu einer anderen Beurteilung gelangt sei, habe es den Sachverhalt nicht zutreffend gewürdigt. Es seien erhebliche Veränderungen an der Struktur des Betriebs vorgenommen worden. Es sei die Verkaufsfläche vergrößert und das Warensortiment erweitert worden. Außerdem habe das FG verkannt, daß der Freibetrag nach § 11 Abs.1 GewStG personenbezogen zu gewähren sei. Dies zeige der Gesetzestext sowie der Umstand, daß bei im übrigen gegebener Unternehmensgleichheit eine Kapitalgesellschaft den Freibetrag nicht erhalte. Schließlich gelte das Einzelunternehmen nach § 2 Abs.5 GewStG im Zeitpunkt der Einbringung in die Klägerin als eingestellt.

Sie beantragt sinngemäß, die Vorentscheidung aufzuheben, den Gewerbesteuer-Meßbescheid zu ändern und den ihr gegenüber festgesetzten Gewerbesteuer-Meßbetrag unter Berücksichtigung des vollen Freibetrags in Höhe von 36 000 DM auf 0 DM herabzusetzen.

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Bei der Ermittlung des Meßbetrags nach dem Gewerbeertrag hat das FA das eingebrachte Einzelunternehmen und das von der Klägerin betriebene Unternehmen als einen Gewerbebetrieb behandelt. Es hat dementsprechend die von dem Gesellschafter F. als Einzelunternehmer und die von der Klägerin erzielten Gewinne nebst jeweiligen Hinzurechnungen addiert, davon ...

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