BFH II R 35/14
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG für Anteilsvereinigung durch Erwerb von Gesellschaftsanteilen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung

 

Leitsatz (amtlich)

Erwirbt ein Miterbe bei der Erbauseinandersetzung einen zum Nachlass gehörenden Anteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft und führt dieser Erwerb nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG zu einer Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft, ist die Anteilsvereinigung nicht nach § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit.

 

Normenkette

GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 1, § 3 Nrn. 2-3, § 13 Nr. 5 Buchst. a, § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 4; AO § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1

 

Verfahrensgang

FG Köln (Urteil vom 25.09.2013; Aktenzeichen 5 K 3747/09; EFG 2014, 568)

 

Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25. September 2013 5 K 3747/09 aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens vor dem Finanzgericht haben der Kläger zu 49 % und der Beklagte zu 51 % zu tragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Schwester (S) waren je zur Hälfte Miterben ihrer Ende 2000 verstorbenen Mutter (M). Zum Nachlass der M gehörten u.a. ein Kommanditanteil von 50 % an der A-KG und ein Geschäftsanteil von 50 % an deren vermögensmäßig nicht beteiligter Komplementärin, der B-GmbH. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 8. Juni 2001 vereinbarten der Kläger und S die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft in der Weise, dass der Kläger die Gesellschaftsbeteiligungen und S im Wesentlichen den restlichen Nachlass erhielt.

Rz. 2

Die A-KG ist mit 90 % an der grundbesitzenden G-GmbH beteiligt; die weiteren Geschäftsanteile von 10 % hält der Kläger.

Rz. 3

Kommanditisten der A-KG und Gesellschafter der B-GmbH waren zunächst die Eltern des Klägers jeweils zur Hälfte. Der Kommanditanteil des Vaters und sein Geschäftsanteil an der B-GmbH waren mit seinem Ableben im Jahr 1999 auf den Kläger übergegangen. Nach der Erbauseinandersetzung vom 8. Juni 2001 über den Nachlass der M war der Kläger alleiniger Kommanditist der A-KG und alleiniger Gesellschafter der B-GmbH.

Rz. 4

Der Auseinandersetzungsvertrag vom 8. Juni 2001 wurde vom Notar an die für die A-KG zuständige Veranlagungsstelle mit dem Vermerk „im Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerinteresse” übersandt. Eine Mitteilung an die Grunderwerbsteuerstelle erfolgte nicht.

Rz. 5

Nach einer Prüfungsmitteilung vom 24. Juli 2006 ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) davon aus, dass der Vertrag vom 8. Juni 2001 beim Kläger zu einer Anteilsvereinigung i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) geführt habe. Der Kläger sei zu 10 % unmittelbar und zu 90 % mittelbar über die A-KG an der grundbesitzenden G-GmbH beteiligt. Das FA setzte mit Bescheid vom 27. Juni 2007 Grunderwerbsteuer von 83.158 EUR gegen den Kläger fest, ohne Steuerbefreiungen nach § 3 Nrn. 2 und 3 GrEStG zu berücksichtigen. Der Einspruch wurde als unbegründet zurückgewiesen.

Rz. 6

Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) gewährte beide Steuerbefreiungen und setzte die Grunderwerbsteuer auf 8.315 EUR herab. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 568 veröffentlicht.

Rz. 7

Mit der Revision rügt das FA die Verletzung von § 3 Nr. 3 GrEStG. Während des Revisionsverfahrens hat das FA mit Bescheid vom 10. Juli 2014 die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG berücksichtigt und die Grunderwerbsteuer auf 40.833 EUR herabgesetzt.

Rz. 8

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Rz. 9

Der Kläger beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

Rz. 10

II. Die Revision führt aus verfahrensrechtlichen Gründen zur Aufhebung der Vorentscheidung, weil sich während des Revisionsverfahrens der Verfahrensgegenstand, über dessen Rechtmäßigkeit das FG zu entscheiden hatte, geändert hat (§ 127 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). An die Stelle des im Klageverfahren angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheids vom 27. Juni 2007, über den das FG entschieden hat, ist während des Revisionsverfahrens der Bescheid vom 10. Juli 2014 getreten und nach § 121 Satz 1 i.V.m. § 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Verfahrens geworden. Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos und aufzuheben (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 3. Juni 2014 II R 45/12, BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, m.w.N.).

Rz. 11

Einer Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO bedarf es jedoch nicht, da sich aufgrund des Änderungsbescheids an dem zwischen den Beteiligten streitigen Punkt nichts geändert hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806). Die vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen bilden nach wie vor die Grundlage für die Entscheidung des BFH; sie fallen durch die Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils nicht weg, da das finanzgerichtliche Urteil nicht an einem Verfahrensmangel leidet...

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