BFH IV R 44/11
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Berücksichtigung einer Versicherungsentschädigung als Sondergewinn bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen

 

Leitsatz (amtlich)

Gewinne aus Entschädigungen, die für die Zerstörung eines Wirtschaftsguts des Anlagevermögens durch höhere Gewalt geleistet werden, sind als Sondergewinne gemäß § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 EStG in den Durchschnittssatzgewinn gemäß § 13a Abs. 3 EStG einzubeziehen.

 

Normenkette

EStG § 4a Abs. 2 Nr. 1, § 13a Abs. 3, 6 S. 1 Nrn. 2, 4

 

Verfahrensgang

FG München (Urteil vom 07.10.2010; Aktenzeichen 15 K 3677/08; EFG 2012, 508)

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Streitig ist, ob eine Entschädigung aus einer Brandschadensversicherung bei der Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr (2001) geltenden Fassung (EStG) zu erfassen ist.

Rz. 2

Der Rechtsvorgänger des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), der im September 20.. verstorbene R, erzielte im Streitjahr u.a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Den Gewinn für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ermittelte er gemäß § 13a EStG nach Durchschnittssätzen für das Wirtschaftsjahr 1. Mai bis 30. April (s. § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 EStG, § 8c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung).

Rz. 3

Am 27. Juni 19.. wurden der Stall und die Scheune des landwirtschaftlichen Betriebs durch einen Brand vollständig zerstört. Die Brandversicherung leistete dafür, so die Feststellung des Finanzgerichts (FG), in 2001 eine Entschädigung in Höhe von 310.000 DM. Beide Gebäude wurden in den Jahren 1999 bis 2001 teilweise wieder aufgebaut. Vor der endgültigen Fertigstellung veräußerte R den landwirtschaftlichen Grundbesitz nebst den aufstehenden teilfertigen Gebäuden an verschiedene Erwerber. Nach den Vereinbarungen in den Kaufverträgen betrug der Anteil des Kaufpreises, der auf die teilweise wieder errichteten Wirtschaftsgebäude entfiel, 93.566,41 € (= 183.000 DM). Bis zu deren Verkauf waren für die Wiedererrichtung Herstellungskosten in Höhe von 244.095 DM angefallen.

Rz. 4

In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr erklärte R neben laufenden Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft einen Aufgabegewinn in Höhe von 79.989,35 DM. Dabei stellte er dem Veräußerungserlös für die teilfertigen Wirtschaftsgebäude die bis dahin aufgewandten Wiederherstellungskosten gegenüber, was insoweit bezogen auf diese Wirtschaftsgüter zu einem Verlust führte. Die Versicherungsentschädigung erfasste R nicht.

Rz. 5

Dem folgte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) zunächst und erließ einen entsprechenden Einkommensteuerbescheid.

Rz. 6

Aufgrund der Feststellungen im Rahmen einer sog. betriebsnahen Veranlagung (BNV) ermittelte das FA einen Aufgabegewinn in Höhe von 370.613 DM und erließ unter dem 31. Januar 2005 einen entsprechenden Änderungsbescheid. Bei der Ermittlung des (tarifbegünstigten) Aufgabegewinns ging das FA davon aus, dass R die Versicherungsentschädigung abzüglich der Aufwendungen für die Rechtsverfolgung (Rechtsanwalt) in Höhe von 304.675 DM auf die Herstellungskosten der neu errichteten Wirtschaftsgebäude übertragen und den die Herstellungskosten übersteigenden Betrag in eine Rücklage für Ersatzbeschaffung eingestellt habe. Letztere sei im Rahmen der Betriebsaufgabe aufzulösen gewesen.

Rz. 7

Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage, mit der der Kläger beantragte, den vom FA ermittelten (tarifbegünstigten) Aufgabegewinn um 304.675 DM zu kürzen, hatte Erfolg. Das FG führte im Wesentlichen aus, dass die Versicherungsentschädigung mit dem Ansatz des Grundbetrags gemäß § 13a Abs. 4 EStG abgegolten und nicht nach § 13a Abs. 6 EStG als Sondergewinn einzubeziehen sei. Die Versicherungsentschädigung falle nicht unter den Tatbestand des § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG, da weder eine Veräußerung noch eine Entnahme vorliege. Da R keine Rücklage für Ersatzbeschaffung gebildet habe, komme auch eine Einbeziehung eines Gewinns aus der Auflösung einer solchen Rücklage gemäß § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht in Betracht.

Rz. 8

Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts.

Rz. 9

Da R die Versicherungsentschädigung nicht als Sondergewinn gemäß § 13a Abs. 6 EStG erfasst habe, sei davon auszugehen gewesen, dass er die durch die Versicherungsentschädigung aufgedeckten stillen Reserven auf die Herstellungskosten der Ersatzwirtschaftsgüter, die neu errichteten Wirtschaftsgebäude, übertragen und im Übrigen in eine Rücklage für Ersatzbeschaffung eingestellt habe. Dem auf die neu errichteten Wirtschaftsgebäude entfallenden Veräußerungserlös sei daher kein Buchwert gegenüberzustellen gewesen. Im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe sei zudem die Rücklage für die Ersatzbeschaffung (= 60.580 DM) aufzulösen und gemäß § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 EStG als Sondergewinn zu erfassen gewesen.

Rz. 10

Die Rechtsauffassung des FG, die Versicherungsentschädigung sei mit dem Ansatz des Grundbetrags gemäß § 13a Abs. 4 EStG abgegolten, sei nicht mit dem Geset...

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