BFH IV R 3/07
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils unter einer aufschiebenden Bedingung

 

Leitsatz (amtlich)

Wird ein Gesellschaftsanteil unter einer aufschiebenden Bedingung veräußert, geht das wirtschaftliche Eigentum an dem Gesellschaftsanteil grundsätzlich erst mit dem Eintritt der Bedingung auf den Erwerber über, wenn ihr Eintritt nicht allein vom Willen und Verhalten des Erwerbers abhängt.

 

Normenkette

AO § 39 Abs. 2 Nr. 1; EStG § 16 Abs. 1 Nr. 2

 

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG (Urteil vom 26.10.2006; Aktenzeichen 10 K 516/01; DStRE 2008, 870)

 

Tatbestand

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 1. (Kläger zu 1.) und S waren Komplementäre, die Kläger und Revisionsbeklagten zu 2. bis 4. (Kläger zu 2. bis 4.) Kommanditisten der X KG (KG); die Kläger zu 2. bis 4. sind zugleich die Erben nach S. Weitere Komplementärin war die X Beteiligungs GmbH.

Mit Vertrag vom 21. Dezember 1993 veräußerten die Kläger und S ihre Anteile an der KG an die Fa. Y Beteiligungs GmbH (GmbH). Darin war vereinbart, dass die Kläger und S die Anteile mit dinglicher Wirkung zum 1. Januar 1994 auf die GmbH übertragen. Der Kaufpreis wurde für alle Anteile mit 222 Mio. DM veranschlagt; er war in bar und in Aktien der an der Schweizer Börse notierten Y AG (AG) zu leisten. Umfang und Anrechnung der Aktien auf den Kaufpreis bestimmten sich nach der Anlage 1a zum Vertrag. Danach übergab die GmbH "an Zahlungs Statt" 18 000 Namensaktien und 2 500 Inhaberaktien der AG. Die Aktien wurden zu den um 5 % sowie den Gegenwert von 538 200 sfr in DM gekürzten durchschnittlichen Börsenkursen im Dezember (bis 23. Dezember 1993), umgerechnet zum durchschnittlichen Devisenmittelkurs (bis 23. Dezember 1993), angerechnet. Die Hälfte der Inhaberaktien war erst nach einem Jahr "frei verfügbar", d.h. sie durften erst nach einem Jahr veräußert werden. Die Namensaktien waren im ersten Jahr nicht veräußerbar, danach jährlich 6 000 Stück. Die Aktien waren erstmals für das Geschäftsjahr 1994 dividenden- und stimmberechtigt. Die Kläger und S übernahmen die Aufteilung des Kaufpreises. Der Vertrag stand unter der aufschiebenden Bedingung, dass das Bundeskartellamt den Zusammenschluss nicht innerhalb der Frist des § 24a Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) a.F. untersagt oder vorab erklärt, die Untersagung nicht vornehmen zu wollen.

Das Bundeskartellamt stimmte der Übertragung am 25. März 1994 zu. Die Aktien gingen am 15. Mai 1994 auf die Kläger und S über. Die KG wurde im August 1994 beendet.

Mit einem weiteren notariellen Vertrag vom 21. Dezember 1993 hatte die GmbH auch sämtliche Anteile an der X Beteiligungs GmbH erworben.

In der Feststellungserklärung für das Streitjahr 1994 wurde ein Veräußerungsgewinn in Höhe von insgesamt 151 180 234 DM erklärt. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) stellte die Einkünfte für das Streitjahr zunächst erklärungsgemäß unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gesondert und einheitlich fest. Bei einer Außenprüfung ermittelte das FA einen um 3 970 843 DM höheren Veräußerungsgewinn, da es die Aktien mit den Börsenkursen vom 3. Januar 1994 (erster Börsentag des Jahres 1994) abzüglich eines Betrags in Höhe von 970 209 DM wegen der fehlenden Dividendenberechtigung für 1993 bewertete; die in der Anlage 1a zum Vertrag vom 21. Dezember 1993 vereinbarten Kürzungen um 5 % und den Gegenwert von 538 200 sfr in DM berücksichtigte es nicht. Das FA änderte daher den Gewinnfeststellungsbescheid für das Streitjahr entsprechend. Die hiergegen gerichteten Einsprüche blieben ohne Erfolg.

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage aus den in Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2008, 870 veröffentlichten Gründen statt. Es führte im Wesentlichen aus, der tatsächlich erzielte Veräußerungspreis sei nicht nach dem gemeinen Wert der Aktien im Zeitpunkt der Veräußerung, sondern nach der zwischen den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarung zu bestimmen. Die Vertragsparteien hätten zivilrechtlich keinen Tausch mit Baraufgabe, sondern einen Doppelkauf vereinbart. Es fehle wegen der bindenden Anrechnung der Aktien auf den Kaufpreis zu einem bestimmten, im Zeitpunkt der Veräußerung feststehenden Wert am Tauschcharakter des Leistungsaustauschs.

Mit seiner Revision rügt das FA die Verletzung des § 16 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (EStG).

Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen, die Revision zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).

1. Das FG hat zutreffend davon abgesehen, die GmbH als Erwerberin der Kommanditanteile zum Verfahren nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO notwendig beizuladen.

Gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte zum Verfahren beizulad...

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