BFH X R 8/14
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last

 

Leitsatz (amtlich)

1. Die Verpflichtung zu wiederkehrenden Barleistungen in einem vor dem 1. Januar 2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag ist als Leibrente zu beurteilen, wenn die Vertragsparteien eine Abänderbarkeit der Höhe der Rentenleistungen materiell-rechtlich von Voraussetzungen abhängig gemacht haben, die einer Wertsicherungsklausel entsprechen. Dies gilt selbst dann, wenn in diesem Zusammenhang auf § 323 ZPO Bezug genommen ist.

2. Die wiederkehrenden Leistungen sind auch dann als Leibrente anzusehen, wenn die Abänderbarkeit der gesamten Versorgungsleistungen bei wesentlich veränderten Lebensbedürfnissen (Heimunterbringung, Pflegebedürftigkeit) ausgeschlossen wird.

3. Die ab 2005 geänderten Ertragsanteile gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 4 EStG gelten auch für Vermögensübertragungen, die vor dem 1. Januar 2005 vereinbart wurden.

 

Normenkette

BGB §§ 133, 157; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a; FGO § 118 Abs. 2; ZPO § 323

 

Verfahrensgang

FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 15.01.2014; Aktenzeichen 1 K 2355/13)

 

Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2014  1 K 2355/13 aufgehoben.

Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen.

Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen.

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den Streitjahren 2010 und 2011 erzielten sie u.a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft.

Rz. 2

Mit Hofübergabevertrag vom 31. Juli 2002 hatte der Kläger im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge den landwirtschaftlichen Betrieb seiner Eltern übernommen. Im Übergabevertrag hatte er sich verpflichtet, den Eltern auf deren Lebensdauer als Gesamtberechtigte ein Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht an einem ebenfalls übertragenen Wohnhaus einzuräumen. Die mit dem Hausgrundstück zusammenhängenden Gemeinkosten (Steuern, Abgaben für Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Kaminkehrer etc.) hatte der Kläger als Eigentümer zu tragen. Die Kosten für die Schönheitsreparaturen der Wohnräume sowie für Heizung und Strom oblagen den Wohnungsberechtigten. Sämtliche Verpflichtungen sollten nach den vertraglichen Vereinbarungen ersatzlos ruhen, wenn und solange die Übergeber --gleichgültig, ob auf eigenen Wunsch oder aus medizinischen Gründen-- das Altenteilerhaus verlassen und sich in einem Krankenhaus, Alters- bzw. Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung aufhielten. Zudem verpflichtete sich der Kläger, an die Eltern als Gesamtberechtigte auf die Dauer der Lebenszeit des Längstlebenden eine "dauernde Last" in Höhe von monatlich 1.000 € zu zahlen. Sollte bei einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der standesgemäße Unterhalt des Klägers oder der Eltern nicht mehr gewährleistet sein, konnten nach der vertraglichen Vereinbarung die Vertragsparteien eine Änderung gemäß § 323 der Zivilprozessordnung (ZPO) verlangen. Eine Änderung konnte jedoch nicht aus dem Mehrbedarf abgeleitet werden, der sich infolge dauernder Pflegebedürftigkeit der Berechtigten oder aufgrund deren Aufnahme in ein Alters- oder Pflegeheim ergab.

Rz. 3

Auf eine Wertsicherungsklausel verzichteten der Kläger und seine Eltern. Der Kläger sollte jedoch seinen Eltern einen Betrag von 3.000 € jährlich zahlen, sofern er mit dem ihm übertragenen Betrieb einen Jahresgewinn von mehr als 60.000 € erwirtschaftet.

Rz. 4

Die aufgrund des Übergabevertrags geltend gemachten Zahlungen berücksichtigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) in den Jahren 2007 bis 2009 erklärungsgemäß als dauernde Lasten.

Rz. 5

2010 wurden vom Kläger folgende Zahlungen als dauernde Last geltend gemacht:

1 Monatliche Zahlungen

12.000,00 €

2 Sonderzahlung

3.000,00 €

3 Abfallentsorgung

255,00 €

4 Versicherungen

440,61 €

5 Schornsteinfeger

     24,51 €

Summe 

15.720,12 €

Rz. 6

Das FA hat diese Zahlungen im Einkommensteuerbescheid 2010 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung als Sonderausgaben berücksichtigt.

Rz. 7

In der Einkommensteuererklärung 2011 hat der Kläger folgende Kosten als Sonderausgaben geltend gemacht:

1 Monatliche Zahlungen

12.000,00 €

2 Sonderzahlung

3.000,00 €

3 Gebäudeanstrich

2.021,49 €

4 Balkongeländer

3.850,00 €

5 Schornsteinkopfverlängerung

625,73 €

6 Abfallentsorgung

255,00 €

7 Versicherungen

1.046,78 €

8 Schornsteinfeger

       62,38 €

Summe 

22.861,38 €

Rz. 8

Im Rahmen der Bearbeitung der Steuererklärung 2011 forderte das FA den Übergabevertrag an. Nach dessen Prüfung vertrat es die Auffassung, die Zahlungen des Klägers an seine Eltern seien als Leibrente zu werten. Die Abänderbarkeit der Höhe der Barleistungen nach § 323 ZPO sei durch ergänzende Bestimmungen im Vertrag derart eingeschränkt, dass sie als wirtschaftlich bedeutungslos anzusehen sei und somit eine Leibrente und keine dauernde Last vorliege. ...

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