BFH VIII R 10/14
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto)

 

Leitsatz (amtlich)

1. Die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für AfA eines vom Nichteigentümer-Ehegatten betrieblich genutzten Gebäudeteils setzt voraus, dass dieser die Anschaffungskosten getragen hat.

2. Zahlungen von einem gemeinsamen Konto der Ehegatten gelten unabhängig davon, aus wessen Mitteln das Guthaben auf dem Konto stammt, jeweils für Rechnung desjenigen geleistet, der den Betrag schuldet, sofern keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden.

 

Normenkette

EStG 2002 § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 4 Abs. 4, §§ 18, 26, 26b

 

Verfahrensgang

FG Düsseldorf (Urteil vom 12.02.2014; Aktenzeichen 7 K 407/13 E)

 

Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12. Februar 2014  7 K 407/13 E aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des gesamten Verfahrens haben, soweit sie vor dem 22. März 2014 entstanden sind, der Beklagte zu 30 % und die Kläger zu 70 % zu tragen.

Die ab dem 22. März 2014 entstandenen Kosten haben die Kläger zu tragen.

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2006) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit und die Klägerin geringfügige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Rz. 2

Im Jahr 2001 erwarben die Kläger gemeinschaftlich ein bebautes Grundstück. Zur Finanzierung des Objekts schloss die Klägerin Darlehensverträge mit einer Sparkasse ab, für deren Erfüllung sich der Kläger verbürgte und ein Grundstück belastete. Die Zins- und Tilgungsleistungen für das Darlehen erfolgten von einem gemeinsamen Bankkonto der Kläger, das als Oder-Konto (Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis) geführt wurde. Zahlungen auf dieses Konto erfolgten im Wesentlichen aus den Einnahmen des Klägers aus seiner selbständigen Arbeit.

Rz. 3

Nach Erwerb des Grundstücks teilten die Kläger das Anwesen in Wohnungseigentum auf. Das Erdgeschoss stand danach im Alleineigentum der Klägerin. Diese vermietete die Räumlichkeiten zur betrieblichen Nutzung an den Kläger.

Rz. 4

In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte der Kläger die an die Klägerin von dem Oder-Konto gezahlte Miete und Nebenkosten als Betriebsausgaben in der Gewinnermittlung seiner Einkünfte aus selbständiger Arbeit geltend. Die Klägerin erklärte die Mieteinnahmen als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erkannte das Mietverhältnis nicht an. Der hiergegen erhobene Einspruch hatte insoweit Erfolg, als das FA im Teilabhilfebescheid einen Teil der Grundsteuer und der Schornsteinfegergebühr als Betriebsausgaben des Klägers anerkannte.

Rz. 5

Im Klageverfahren ließen die Kläger ihre Einwendungen gegen die steuerliche Nichtanerkennung des Mietvertrags fallen. Stattdessen machte der Kläger die auf das Darlehen der Klägerin gezahlten Schuldzinsen, die Gebäudeabschreibung und weitere laufende Erhaltungsaufwendungen, soweit sie auf die von ihm betrieblich genutzten Räume entfielen, als Betriebsausgaben geltend. Von den Beteiligten wurden diesbezüglich die folgenden Aufwandsposten der Höhe nach unstreitig gestellt: Schuldzinsen in Höhe von 10.330,74 €, Absetzung für Abnutzung (AfA) in Höhe von 3.782 €, Erhaltungsaufwand in Höhe von 6.068,40 € (insgesamt: 20.181,14 €).

Rz. 6

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit Urteil vom 12. Februar 2014  7 K 407/13 E statt. Im Anschluss erließ das FA am 21. März 2014 einen geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr, in dem es den Urteilsausspruch des FG insoweit umsetzte, als es Erhaltungsaufwendungen in Höhe von 6.068,40 € bei den Einkünften des Klägers aus selbständiger Arbeit gewinnmindernd erfasste.

Rz. 7

Mit der vom FG zugelassenen Revision rügt das FA die Verletzung der §§ 4 Abs. 4 und 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 39 der Abgabenordnung (AO). Das FG habe zu Unrecht die AfA und die Schuldzinsen als Betriebsausgaben des Klägers berücksichtigt.

Rz. 8

Das FA beantragt, das angefochtene Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Klage als unbegründet abzuweisen.

Rz. 9

Die Kläger beantragen sinngemäß, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Rz. 10

Da der Kläger die Aufwendungen im eigenen betrieblichen Interesse getragen habe, sei er nach dem objektiven Nettoprinzip zum Abzug der AfA und der Schuldzinsen berechtigt. Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass die Zahlungen von einem Oder-Konto der Kläger erfolgt seien, das zugleich das Betriebskonto des Klägers gewesen sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seien Ehegatten Gesamtgläubiger eines Oder-Kontos, so dass sie im gleichen Verhältnis berechtigt seien. Zumindest seien die vom Kläger geleisteten Mietzahlungen als vorweggenommene Werbungskosten anzuerkennen, da in den Folgejahren das Mietverhältnis vom FA st...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge