BFH X R 7/13
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung

 

Leitsatz (amtlich)

1. Die Anforderung eines bereits erstellten und bei der ausländischen Stiftungsbehörde eingereichten Tätigkeits- oder Rechenschaftsberichts durch die Finanzverwaltung bzw. durch das FG ist eine unionsrechtlich zulässige Maßnahme der Steueraufsicht. Sie ist sowohl geeignet als auch erforderlich sowie angemessen, um beurteilen zu können, ob die ausländische Stiftung die Voraussetzungen des § 63 AO erfüllt.

2. Aus unionsrechtlichen Gründen kann nicht verlangt werden, dass die Zuwendungsbestätigung einer ausländischen Stiftung dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck gemäß § 50 EStDV entspricht. Zu den notwendigen Bestandteilen der Zuwendungsbestätigung einer ausländischen Stiftung gehört aber, dass die ausländische Stiftung bescheinigt, sie habe die Spende erhalten, verfolge den satzungsgemäßen gemeinnützigen Zweck und setze die Spende ausschließlich satzungsgemäß ein.

 

Normenkette

AEUV Art. 63; EStG §§ 10b, 52 Abs. 24e S. 5; EStDV § 50 Abs. 1; AO § 55 Abs. 1 Nr. 4, §§ 52, 63, 90 Abs. 2, § 117 Abs. 1; KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9

 

Verfahrensgang

FG Düsseldorf (Urteil vom 14.01.2013; Aktenzeichen 11 K 2439/10 E; EFG 2013, 678)

 

Tenor

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. Januar 2013 11 K 2439/10 E wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen.

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2007 machten sie eine Zuwendung des Klägers an die Fundaciò, eine Stiftung spanischen Rechts mit Sitz in P auf einer balearischen Insel, in Höhe von 15.000 EUR als Sonderausgabe gemäß § 10b des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG a.F.) geltend. Nach der Satzung der im Jahr 2003 gegründeten Fundaciò handelt es sich bei der Zuwendungsempfängerin um eine gemeinnützige Stiftung, die die Förderung der Lehre und der Erziehung, der Kunst und der Kultur, die Hilfe für Jugendliche und Senioren in allen Formen, ärztlichen Beistand sowie die selbstlose Hilfe für Personen, die aufgrund ihres physischen oder psychischen Zustandes die Hilfe Dritter benötigen, bezweckt. Sie ist als gemeinnützige Einrichtung im balearischen Stiftungsregister eingetragen. Der Stiftungsvorstand besteht aus A, B und einer in T ansässigen deutschen gemeinnützigen Stiftung, vertreten durch deren Geschäftsführer C. Die von den Klägern zunächst beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt –FA–) eingereichte, in spanischer Sprache verfasste Spendenbescheinigung wies als Zuwendenden die K-GmbH aus. Da das FA die Spende im Hinblick auf die ausländische Zuwendungsempfängerin nicht berücksichtigte, legten die Kläger Einspruch ein und beriefen sich auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 27. Januar 2009 C-318/07 –Persche– (Slg. 2009, I-359).

Rz. 2

Das FA wies den Einspruch als unbegründet zurück, insbesondere weil eine Bestätigung der Fundaciò fehle, dass sie eine Spende des Klägers erhalten habe. Die vorgelegte Bescheinigung nenne nicht den Kläger, sondern die K-GmbH als Zuwendenden. Der Spendenabzug sei somit –ungeachtet der Frage, ob die Fundaciò nach inländischen Maßstäben als gemeinnützig anzuerkennen sei– nicht möglich.

Rz. 3

Zur Begründung ihrer Klage machten die Kläger geltend, die begünstigte ausländische Einrichtung müsse zwar die Voraussetzungen der nationalen Rechtsvorschriften erfüllen; der Nachweis könne aber sowohl durch die von Seiten des FA angeforderten Unterlagen als auch durch ein Amtshilfeersuchen geführt werden. Es sei unverhältnismäßig, sie mit erheblichem Kostenaufwand zu belasten. Der Steuerpflichtige werde aufgrund des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 16. Mai 2011 (BStBl I 2011, 559), das zu hohe Nachweisanforderungen enthalte, mit dem Nachweis der Gemeinnützigkeit des ausländischen Spendenempfängers überfordert. Die Identität der für die deutsche Stiftung und die Fundaciò handelnden Personen zeuge zudem davon, dass in beiden Stiftungen dieselben gemeinnützigen Ziele verfolgt würden.

Rz. 4

Die Kläger legten zudem eine auf den Kläger lautende Original-Spendenbescheinigung vor. In diesem „Spendenbescheinigungsformular für Juristische Personen” bescheinigte der Sekretär der Fundaciò am 23. Oktober 2007, er habe am 11. Juli 2007 von dem Kläger den Betrag von 15.000 EUR per Überweisung erhalten. Er bescheinige dies für Zwecke gemäß § 24 des Gesetzes 49/2002 zur Abgabenregelung für gemeinnützige Einrichtungen und zur Förderung des Mäzenatentums. In der Bescheinigung findet sich außerdem ein Hinweis darauf, dass der Spendenbetrag von der Einkommensteuerschuld abgezogen werden könne, die sich um Abzüge und Vergünstigungen nach Kapiteln I, III und IV des Titel VI des Körperschaftsteuergesetzes 43/1995 verringere. Weitere Erklärungen oder Informationen ent...

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