BFH X R 12/15
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte

 

Leitsatz (amtlich)

1. Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln.

2. Bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften ist der für den Schlussgesellschafter festgestellte anteilige Gewerbesteuer-Messbetrag zum Zwecke dieser Ermittlung aufzuteilen, soweit er auf verschiedene Mitunternehmerschaften entfällt.

 

Normenkette

EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, §§ 35, 52 Abs. 50a S. 2; GewStG § 28; FGO §§ 68, 127

 

Verfahrensgang

Schleswig-Holsteinisches FG (Urteil vom 29.10.2014; Aktenzeichen 5 K 115/12; EFG 2015, 986)

 

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 29. Oktober 2014  5 K 115/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

 

Tatbestand

Rz. 1

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterlag im Streitjahr 2008 gemäß § 2 des Außensteuergesetzes der erweiterten beschränkten Steuerpflicht und erzielte gewerbliche Einkünfte aus Beteiligungen an Personengesellschaften. Er war alleiniger Kommanditist der A KG (A). Diese wiederum war als Kommanditistin an der B KG (B) beteiligt. Die B ihrerseits war Kommanditistin der C KG (C).

Rz. 2

Sowohl die B als auch die C hatten Gewerbesteuer zu zahlen. Der Rechtsvorgänger des Beklagten und Revisionsbeklagten (beide im Folgenden bezeichnet als Finanzamt --FA--) berechnete mit mehrfach geänderten Einkommensteuerbescheiden für das Streitjahr 2008 die Steuerermäßigung nach § 35 des Einkommensteuergesetzes (EStG) prinzipiell in der Weise, dass er die Begrenzung nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG für jede der beiden Gesellschaften gesondert vornahm. Der Kläger hingegen war der Auffassung, sie sei nicht getrennt für jeden Betrieb, sondern auf Ebene des Mitunternehmers zu berechnen. Einen zwischenzeitlich zu Gunsten des Klägers ergangenen Bescheid hatte das FA nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung wieder geändert. Die letzten Änderungsbescheide sind während des finanzgerichtlichen Klageverfahrens ergangen.

Rz. 3

Der Bescheid vom 22. Juli 2014 des Feststellungsfinanzamts (F-FA) über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die B wies für die Beteiligte A u.a. Folgendes aus (Beträge in €):

Rz. 4

Anteil am Gewerbesteuermessbetrag der Gesellschaft

58,98 %

Anteiliger Gewerbesteuermessbetrag der Gesellschaft

204.702,41

Anteiliger Gewerbesteuermessbetrag aus Beteiligungen an inländischen Personengesellschaften

73.753,19

Summe der anteiligen Gewerbesteuermessbeträge der Mitunternehmerschaft

278.455,60

Für den Feststellungszeitraum tatsächlich anteilig zu zahlende Gewerbesteuer der Gesellschaft

634.577,46

Für den Feststellungszeitraum tatsächlich anteilig zu zahlende Gewerbesteuer aus Beteiligung an anderen Personengesellschaften

440.041,47

Summe der tatsächlich anteilig zu zahlenden Gewerbesteuer der Mitunternehmerschaft

1.074.618,93

Rz. 5

Der Bescheid vom 19. September 2014 ebenfalls des F-FA über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die A wies für den Kläger als Beteiligten u.a. Folgendes aus:

Rz. 6

Anteil am Gewerbesteuermessbetrag der Gesellschaft

100 % 

Anteiliger Gewerbesteuermessbetrag der Gesellschaft

0,00   

Für den Feststellungszeitraum tatsächlich anteilig zu zahlende Gewerbesteuer der Gesellschaft

0,00   

Anteiliger Gewerbesteuermessbetrag aus Beteiligungen an inländischen Personengesellschaften

278.455,60

Für den Feststellungszeitraum tatsächlich anteilig zu zahlende Gewerbesteuer aus Beteiligung an anderen Personengesellschaften

1.074.618,93

Auf Beteiligungen an anderen Personengesellschaften entfallende, individuell ermittelte Höchstbeträge (§ 35 Abs. 1 Satz 5 EStG)

914.839,58

Rz. 7

Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 6. Oktober 2014 berücksichtigte eine Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte in Höhe von 914.840 €. Dieser Betrag ist dadurch entstanden, dass das FA die Steuerermäßigung für jede Beteiligung, auch Unterbeteiligung, gesondert errechnet und die Beträge anschließend addiert hat:

Rz. 8

Gesellschaft

Anteiliger Gewerbesteuer-Messbetrag

Faktor 3,8

Anteilige Gewerbesteuer

Steuerermäßigung (FA)

B  

204.702,41

777.869,16

634.577,46

634.577,46

C  

73.753,19

280.262,12

440.041,47

280.262,12

Summe 

278.455,60

1.058.131,28

1.074.618,93

914.839,58

Rz. 9

Im Klageverfahren beantragte der Kläger eine Steuerermäßigung von 1.058.131,28 €, die dem 3,8-fachen der Summe der beiden Gewerbesteuer-Messbeträge und damit dem Ermäßigungshöchstbetrag entspricht. Das FA hatte sich demgegenüber in erster Linie darauf berufen, dass die zuletzt genannte Feststellung des F-FA betreffend die auf Beteiligungen an anderen Personengesellschaften entfallenden, individuell ermittelten Höchstbeträge in Höhe von 914.839,58 € als Grundlagenbescheid bindend sei.

Rz. 10

Das Finanzgericht (FG) hat mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 986 veröffentlichtem Urteil die Klage abgewiesen. Zwar entfalte der Gewinnfeststel...

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