BFH IV R 10/14
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

 

Leitsatz (amtlich)

1. Eine vermögensverwaltend tätige, aber gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG kann nicht nur Anlage-, sondern auch Umlaufvermögen haben. Die Zuordnung bestimmt sich nach der Zweckbestimmung des Wirtschaftsguts im (fiktiven) Betrieb.

2. Goldbarren sind keine Wertpapieren vergleichbare nicht verbriefte Forderungen oder Rechte i.S. des § 4 Abs. 3 Satz 4 Variante 3 EStG.

 

Normenkette

EStG § 4 Abs. 3 Sätze 1, 4, § 15 Abs. 3 Nr. 2; AO § 42; FGO § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a; HGB § 247 Abs. 2; EGBGB Art. 43 Abs. 1

 

Verfahrensgang

FG München (Urteil vom 15.01.2014; Aktenzeichen 10 K 2321/12)

 

Tenor

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 15. Januar 2014  10 K 2321/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.

 

Tatbestand

Rz. 1

A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GbR, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 15. Dezember 2006 gegründet. Gesellschafter sind die A-GmbH & Co. KG, die B-GmbH & Co. KG und die GmbH (C-GmbH). Die Geschäftsführung obliegt der C-GmbH (§ 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags --GesV--). Gesellschaftszweck ist der Erwerb, die Verwaltung und die laufende Umschichtung von Edelmetallen und einzelnen Finanzinstrumenten gemäß § 1 Abs. 11 des Kreditwesengesetzes --KWG-- (§ 4 Abs. 1 GesV). Die Gewinnermittlung sollte durch Einnahmen-Überschussrechnung erfolgen (§ 6 Abs. 1 GesV). Eine Eintragung in das Handelsregister erfolgte nicht. In den Jahren 2006 bis 2008 (Streitjahre) tätigte die Klägerin folgende Goldgeschäfte:

Kauf   

Verkauf        

27. Dezember 2006 für   392.118,28 €

19. Juni 2007 für      400.346,26 €

21. Dezember 2007 für   418.868,24 €

25. Januar 2008 für   421.860,16 €

31. Dezember 2008 für    419.560 €

30. Januar 2009 für     421.600 € 

Rz. 2

Dabei handelte es sich um den An- und Verkauf von nummerierten Goldbarren, die in einem Depot der Klägerin (bei der X-Bank in Zürich) einzeln verwahrt wurden. In ihrer Einnahmen-Überschussrechnung behandelte die Klägerin die Aufwendungen für den Goldankauf im Jahr des Ankaufs als Betriebsausgaben und die Erlöse aus dem Goldverkauf im Jahr des Verkaufs als Betriebseinnahmen.

Rz. 3

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte zunächst den Gewinnermittlungen der Klägerin und erließ für die Streitjahre folgende Gewinnfeststellungs- und Gewerbesteuermessbescheide sowie folgende Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts auf den 31. Dezember der Streitjahre nach § 10a des Gewerbesteuergesetzes in der für die Streitjahre maßgeblichen Fassung --GewStG-- (Verlustfeststellungsbescheide), alle unter dem Vorbehalt der Nachprüfung:

Gewinnfeststellungsbescheide:

Feststellungszeitraum

Bescheid vom

Einkünfte aus Gewerbebetrieb (nur laufender Gesamthandsgewinn)

2006   

... August 2008

./.... €

2007   

... April 2009

./.... €

2008   

... März 2010

+... €

        

        

        

Gewerbesteuermessbescheide:

Erhebungszeitraum

Bescheid vom

Gewerbesteuermessbetrag

2006

... August 2008

0 €     

2007

... April 2009

0 €     

2008

... März 2010

0 €     

        

Verlustfeststellungsbescheide:

auf den

Bescheid vom

Vortragsfähiger Fehlbetrag

31. Dezember 2006

... August 2008

... € 

31. Dezember 2007

... April 2009

... € 

31. Dezember 2008

... März 2010

... € 

Rz. 4

Nach erneuter Prüfung ging das FA davon aus, dass es sich bei den angeschafften Edelmetallen um Anlagevermögen handele, so dass deren Anschaffungskosten erst im Zeitpunkt der Veräußerung gewinnmindernd zu berücksichtigen seien. Es erließ am... Juli 2011 folgende Änderungsbescheide, wobei in allen Änderungsbescheiden der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben wurde:

Gewinnfeststellungsbescheide:

Feststellungszeitraum

Bescheid vom

Einkünfte aus Gewerbebetrieb (nur laufender Gesamthandsgewinn)

2006   

... Juli 2011

./.... €

2007   

... Juli 2011

+... €

2008   

... Juli 2011

+... €

        

        

        

Gewerbesteuermessbescheide:    

Erhebungszeitraum

Bescheid vom

Gewerbesteuermessbetrag

        

        

        

2006   

... Juli 2011

0 €     

2007   

... Juli 2011

0 €     

2008   

... Juli 2011

0 €     

        

        

        

Verlustfeststellungsbescheide: 

auf den

Bescheid vom

Vortragsfähiger Fehlbetrag

31. Dezember 2006

... Juli 2011

... € 

31. Dezember 2007

... Juli 2011

Feststellung, dass keiner besteht

31. Dezember 2008

... Juli 2011

Aufhebung des Verlustfeststellungsbescheids vom... März 2010

Rz. 5

Die von der Klägerin gegen diese Gewinnfeststellungsbescheide 2006 bis 2008 und Verlustfeststellungsbescheide auf den 31. Dezember 2006 bis 2008 eingelegten Einsprüche blieben erfolglos (Einspruchsentscheidung vom... Juni 2012).

Rz. 6

Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) stellte mit Urteil vom 15. Januar 2014  10 K 2321/12 unter Änder...

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