BFH VI R 54/15
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Pauschalversteuerung von Zuwendungen nach § 37b EStG - Ausübung und Widerruf des Wahlrechts

 

Leitsatz (amtlich)

1. Die Pauschalierungswahlrechte nach § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG und nach § 37b Abs. 2 Satz 1 EStG können unabhängig voneinander ausgeübt werden. Sie sind aber jeweils einheitlich für sämtliche Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer einerseits und sämtliche Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer andererseits wahrzunehmen.

2. Ausgeübt werden die Pauschalierungsmöglichkeiten nach § 37b Abs. 1 und Abs. 2 durch Abgabe einer entsprechenden Lohnsteuer-Anmeldung gemäß § 37b Abs. 4 Satz 1 EStG.

3. Die in § 37b EStG eingeräumten Wahlrechte sind widerruflich.

4. Der Widerruf ist durch Abgabe einer geänderten Pauschsteueranmeldung gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamt zu erklären.

5. Die anderweitige Ausübung des Wahlrechts ist ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.

 

Normenkette

EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1, §§ 37b, 38 Abs. 1 S. 1, § 41a Abs. 1 S. 1 Nr. 1; AO § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2

 

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG (Urteil vom 24.09.2015; Aktenzeichen 14 K 10273/11; EFG 2015, 2226)

 

Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24. September 2015  14 K 10273/11 aufgehoben.

Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen.

Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen.

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Streitig ist, ob die Pauschalierung der Einkommensteuer für Sachzuwendungen nach § 37b Abs. 1 und Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) einheitlich ausgeübt werden muss und ob der Steuerpflichtige die Ausübung des Wahlrechts widerrufen kann.

Rz. 2

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der... GmbH (GmbH). Die GmbH wandte Dritten (Nicht-Arbeitnehmern) im Streitjahr (2008) Wein- und Blumenpräsente zu. Die Einkommensteuer für diese Sachzuwendungen erhob die GmbH mit der --im Januar 2009 eingereichten-- Lohnsteuer-Anmeldung Dezember 2008 pauschal nach § 37b Abs. 1 EStG. Die Zuwendungsempfänger unterrichtete sie von der Steuerübernahme nicht.

Rz. 3

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) führte im Jahr 2010 bei der Klägerin u.a. für die Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume Januar 2008 bis Dezember 2008 eine Lohnsteuer-Außenprüfung durch. Dabei wurde festgestellt, dass die GmbH im Jahr 2008 --über die bisher schon unter Anwendung des § 37b EStG versteuerten Zuwendungen hinaus-- weitere Wein- und Blumenpräsente im Gesamtwert von 6.512,56 € an Nicht-Arbeitnehmer erbracht und VIP-Karten erworben hatte. Für diese VIP-Karten hatte die GmbH einen Betrag in Höhe von 9.996 € (inkl. Umsatzsteuer) aufgewendet. Lohnsteuerliche Folgen zog sie hieraus nicht. Sie machte geltend, die auf ihre Arbeitnehmer entfallenden Kosten der VIP-Karten habe sie im eigenbetrieblichen Interesse getragen.

Rz. 4

Aufgrund der Prüfungsfeststellungen forderte das FA u.a. für das Jahr 2008 von der Klägerin gemäß § 37b EStG pauschale Lohnsteuer in Höhe von 4.952,56 € nebst pauschaler Annexsteuern nach, ohne bezüglich der VIP-Karten zwischen Sachzuwendungen an Nicht-Arbeitnehmer (Dritte) gemäß § 37b Abs. 1 EStG und an Arbeitnehmer gemäß § 37b Abs. 2 EStG zu unterscheiden. Den dagegen erhobenen Einspruch wies es zurück.

Rz. 5

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 2226 veröffentlichten Gründen statt. Zur Begründung führte es u.a. aus, der angefochtene Nachforderungsbescheid sei rechtswidrig. Dabei könne dahinstehen, ob das Pauschalierungswahlrecht für Nicht-Arbeitnehmer und Arbeitnehmer einheitlich ausgeübt werden müsse. Denn die Klägerin habe ihre Entscheidung zur Anwendung des § 37b EStG (spätestens) in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

Rz. 6

Mit der Revision rügt das FA die Verletzung von § 37b EStG. Es macht geltend, das in dieser Vorschrift eingeräumte Wahlrecht sei empfängerübergreifend einheitlich auszuüben und nicht widerruflich ausgestaltet.

Rz. 7

Es beantragt, das Urteil des Niedersächsischen FG vom 24. September 2015  14 K 10273/11 hinsichtlich des Streitjahres 2008 aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen.

Rz. 8

Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

Rz. 9

II. Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass das Wahlrecht nach § 37b Abs. 1 EStG widerruflich ist. Es hat aber übersehen, dass die Klägerin im Streitfall von ihrem Widerrufsrecht tatsächlich noch nicht wirksam Gebrauch gemacht hat.

Rz. 10

1. Die Nachforderung von Lohnsteuer durch Steuerbescheid kommt in Betracht, wenn die Lohnsteuer vorschriftswidrig nicht angemeldet worden ist und es sich um eine eigene Steuerschuld des Adressaten handelt. Ei...

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