BFH X R 18/12
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden

 

Leitsatz (amtlich)

1. Einkünfte aus der Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn die Vermietung ohne den Gewerbebetrieb nicht denkbar wäre.

2. Ein steuerlich berücksichtigungsfähiges Arbeitszimmer unterscheidet sich von einer nicht berücksichtigungsfähigen Arbeitsecke durch eine feste bauliche Abgrenzung gegen die privat genutzten Teile der Wohnung.

 

Normenkette

EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b, §§ 15, 19, 21 Abs. 3; LStDV § 1 Abs. 2; FGO § 68 Abs. 1, § 96 Abs. 1 S. 1, § 118 Abs. 2, §§ 127, 155; ZPO § 251

 

Verfahrensgang

Sächsisches FG (Urteil vom 24.05.2012; Aktenzeichen 1 K 1474/10)

 

Nachgehend

BVerfG (Beschluss vom 27.09.2017; Aktenzeichen 2 BvR 949/17)

 

Tenor

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 24. Mai 2012  1 K 1474/10 hinsichtlich der Streitjahre 2009 bis 2011 aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben.

Insoweit wird die Klage abgewiesen.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Die Kosten des gesamten Verfahrens (Streitjahre 2009 bis 2011) bzw. des Revisionsverfahrens (Streitjahre 2005 bis 2008) haben die Kläger zu tragen.

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Die Klägerin war in einem Klinikum angestellte Sekretärin eines Professors und Chefarztes (G). Daneben erzielte sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb, indem sie für G die im Rahmen von dessen Nebentätigkeit erstellten Gutachten schrieb, die Abrechnung der Nebentätigkeit wahrnahm und den Zahlungseingang kontrollierte. Diese Arbeiten erledigte sie in dem von den Klägern gemeinsam bewohnten Einfamilienhaus.

Rz. 2

Mit Vertrag vom 20. Dezember 2000 vermieteten die Kläger an G ein Arbeitszimmer zu einem Mietpreis von 100 DM. Der Vertrag wurde am 1. Januar 2007 dahingehend geändert, dass nunmehr ein Arbeitszimmer "zur Ausübung einer selbständigen Schreib- und Sachbearbeitertätigkeit im Auftrag von G" vermietet und der Mietpreis auf 100 € angehoben wurde. Der auf unbestimmte Zeit geschlossene Vertrag kann jederzeit von beiden Seiten gekündigt werden. Der vermietete Raum befindet sich im Obergeschoss des Einfamilienhauses. Er hat eine Größe von 24 qm und auf drei Seiten feste Mauern ohne Türen. Die vierte Seite (Gesamtlänge: 6,75 m) grenzt nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) an den Treppenaufgang und den Flur und besteht aus einer 3,44 m langen Steinwand, einer 1,36 m langen Glasverkleidung zum Treppenaufgang/Flur und einer 1,95 m breiten Öffnung, durch die das Zimmer vom Flur aus betreten werden kann. Einer Fotografie in den Akten, auf die das FG Bezug genommen hat, ist zu entnehmen, dass es sich bei der Glasverkleidung um ein Geländer aus Rohr in üblicher Höhe mit einer Glasfüllung handelt, das in etwa in Höhe des Treppenaufgangs ansetzt. Der Raum oberhalb dieser Konstruktion ist frei. Über den Flur sind das Bad, der Dachboden sowie ein weiterer Wohnraum erreichbar.

Rz. 3

In ihren Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2005 bis 2008 erklärten die Kläger negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung hinsichtlich dieses Raumes. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte die Berücksichtigung der erklärten Verluste ab und erließ entsprechende Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 bis 2008, ferner Vorauszahlungsbescheide für das IV. Quartal 2009 und die Veranlagungszeiträume 2010 und 2011. Im Rahmen der Einspruchsentscheidung erhöhte das FA die Steuern für 2005, 2007 und 2008, indem es die Vermietungseinnahmen den Einkünften der Klägerin aus Gewerbebetrieb zurechnete. Die im Jahre 2006 vorgenommene entsprechende Änderung wirkte sich wegen einer anderweitigen Verminderung der steuerlichen Bemessungsgrundlage nicht aus.

Rz. 4

Im Einspruchs- und Klageverfahren begehrten die Kläger in erster Linie die Anerkennung des Mietverhältnisses, hilfsweise die Berücksichtigung der Aufwendungen für den Raum bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Das FG hob die Änderungen für 2005, 2007 und 2008 mangels Verböserungshinweises wieder auf, folgte im Übrigen aber beiden Begehren nicht. Die Vermietung des Raumes sei untrennbar mit der Tätigkeit der Klägerin für G verbunden und lasse auch sonst typische mietvertragliche Elemente nicht erkennen. Die Erträge seien daher Teil der Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit. Die Aufwendungen für diesen Raum seien aber auch keine Betriebsausgaben. Es handele sich um einen Raum vom Typus des häuslichen Arbeitszimmers. Er sei aber nicht gegenüber dem Flur im Obergeschoss abgeschlossen, die private Nutzung des Flurs auch nicht von untergeordneter Bedeutung. Eine Aufteilung der Kosten für die kleinste abgeschlossene Einheit, die den betreffenden Raum und den Flur umfasste, in einen betrieblichen und einen privaten Anteil sei nicht möglich.

Rz. 5

Mit der Revision machen die Kläger weiter geltend, die Ein...

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