BFH IX R 43/14
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gewinn aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen; Aktientausch; Veräußerungspreis; Berücksichtigung eines gefallenen Börsenkurses

 

Leitsatz (amtlich)

1. Soweit die tatsächlich erhaltene Gegenleistung nicht in Geld, sondern in Sachgütern besteht, ist der Veräußerungspreis mit dem gemeinen Wert anzusetzen.

2. Für die Bewertung kommt es auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erfüllung der Gegenleistungspflicht an, wenn diese von den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entstehung des Veräußerungsgewinns abweichen. Eine Veränderung der wertbestimmenden Umstände wirkt materiell-rechtlich auf den Zeitpunkt der Entstehung des Veräußerungsgewinns zurück.

 

Normenkette

EStG § 17 Abs. 2 S. 1

 

Verfahrensgang

FG Münster (Urteil vom 02.10.2014; Aktenzeichen 1 K 1611/11 E; EFG 2015, 204)

 

Tenor

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 2. Oktober 2014 1 K 1611/11 E und der geänderte Einkommensteuerbescheid für 2002 vom 30. Juli 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. April 2011 aufgehoben.

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit 61 250 Stückaktien (zu 34,02 %) an der N-AG beteiligt. Am 28. Februar 2002 veräußerte und übertrug er seine Beteiligung in zwei Vorgängen. Aus der Übertragung von 13 258 Aktien auf eine KG erzielte der Kläger einen Gewinn, der vorliegend nicht im Streit ist. Die übrigen 47 992 Stückaktien erwarb die U-AG. Als Gegenleistung erhielt der Kläger 174 194 neue Aktien der U-AG zum vereinbarten Ausgabekurs von 24 EUR pro Aktie. Die dafür notwendige Kapitalerhöhung bei der U-AG wurde am 13. Dezember 2002 in das Handelsregister eingetragen. An diesem Tag wurden 174 194 neue Aktien der U-AG dem Depot des Klägers gutgeschrieben. Der Börsenkurs der U-Aktie betrug am 28. Februar 2002 18,69 EUR und am 13. Dezember 2002 2,20 EUR.

Rz. 2

Der Kläger ermittelte den Veräußerungsgewinn unter Berücksichtigung des Börsenkurses am 13. Dezember 2002 (2,20 EUR/Aktie). Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) veranlagte den Kläger und die Klägerin und Revisionsklägerin, seine mit ihm im Streitjahr zusammenveranlagte Ehefrau, zunächst erklärungsgemäß. Aufgrund einer Kontrollmitteilung von Juli 2007 bewertete das FA den Veräußerungspreis nun mit dem Börsenkurs vom 28. Februar 2002 (18,69 EUR/Aktie) und änderte den Einkommensteuerbescheid entsprechend. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.

Rz. 3

Mit ihrer Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts (§ 17 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes –EStG–).

Rz. 4

Sie beantragen sinngemäß, das angefochtene Urteil und den geänderten Einkommensteuerbescheid für 2002 vom 30. Juli 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. April 2011 aufzuheben.

Rz. 5

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

Rz. 6

II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Stattgabe der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das Finanzgericht (FG) hat den Veräußerungsgewinn nicht richtig ermittelt.

Rz. 7

1. Die Vorinstanz hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Veräußerungsgewinn sei am 28. Februar 2002 entstanden. Auf diesen Stichtag müssten die als Gegenleistung zu liefernden Sachgüter bewertet werden. Auf den Zeitpunkt der Erfüllung der Gegenleistung am 13. Dezember 2002 komme es dagegen nicht an. Die Rechtsprechung zur Berücksichtigung nachträglicher Änderungen bei gestundeter Kaufpreisforderung sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Sie setze eine Leistungsstörung voraus. Hier sei der Vertrag aber wie vereinbart erfüllt worden. Die Wertveränderung der Gegenleistungsforderung bis zu deren Erfüllung beeinflusse den Veräußerungspreis deshalb nicht. Andernfalls würde bei jeder aufgeschobenen Gegenleistung die Grundentscheidung für eine Gewinnermittlung am Stichtag in ihr Gegenteil verkehrt. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der jüngeren Rechtsprechung. Ein Bewertungsabschlag sei nicht vorzunehmen.

Rz. 8

2. Diese Ausführungen sind nicht frei von Rechtsfehlern.

Rz. 9

a) Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, dass die Übertragung von N-Aktien auf die U-AG gegen Übertragung von (neuen) Aktien der U-AG (Aktientausch) eine Veräußerung i.S. von § 17 EStG darstellt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 17. Oktober 1974 IV R 223/72, BFHE 113, 456, BStBl II 1975, 58).

Rz. 10

b) Ebenfalls zu Recht hat das FG angenommen, dass der Gewinn aus der Veräußerung am 28. Februar 2002 entstanden ist.

Rz. 11

Nach der Rechtsprechung ist der Veräußerungsgewinn nicht nach dem Zuflussprinzip des § 11 EStG, sondern nach einer Stichtagsbewertung auf den Zeitpunkt der Entstehung des Gewinns oder Verlusts zu ermitteln (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21. September 1982 VIII R 140/79, BFHE 137, 407, BStBl II 1983, 289). Maßgebender Zeitpunkt der Gewinn- oder Verlustrealisierung ist derjenige, zu dem bei einer Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergl...

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