BFH XI R 43/13
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Umsatzsteuerbarkeit des Verkaufs von mindestens 140 Pelzmänteln auf der Handelsplattform „eBay” durch eine Finanzdienstleisterin

 

Leitsatz (amtlich)

Wer planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel über eine elektronische Handelsplattform (z.B. „eBay”) in eigenem Namen verkauft, wird damit unternehmerisch (wirtschaftlich) tätig.

 

Normenkette

UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Sätze 1, 3, § 25a Abs. 1 Nrn. 1-2; EWGRL 388/77 Art. 2 Nr. 1, Art. 4 Abs. 1-3; EGRL 112/2006 Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 1, Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2, Art. 12

 

Verfahrensgang

FG Baden-Württemberg (Urteil vom 18.07.2012; Aktenzeichen 14 K 702/10; DStRE 2013, 1249)

 

Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 18. Juli 2012 14 K 702/10 aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) mit dem Verkauf von Pelzmänteln über eine Internet-Handelsplattform „eBay”) als Unternehmerin im Rahmen ihres Unternehmens tätig geworden ist.

Rz. 2

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren (2004 und 2005) ein Unternehmen „Finanzdienstleistungen”. Sie reichte Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre ein und erklärte darin sowohl steuerpflichtige als auch nach § 4 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes in der für die Streitjahre geltenden Fassung (UStG) steuerfreie Umsätze.

Rz. 3

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) änderte am 1. August 2005 die Steueranmeldung für das Jahr 2004 gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) aus hier nicht streitigen Gründen. Zum Jahr 2005 erging aus nicht streitigen Gründen am 11. Januar 2007 ein Umsatzsteuer-Änderungsbescheid. Der Vorbehalt der Nachprüfung blieb jeweils bestehen.

Rz. 4

Am 8. Februar 2006 ging beim FA eine anonyme Anzeige eines „ehrlichen Bürgers” ein, der angab, ihm sei aufgefallen, dass die Klägerin und ihr Ehemann über die Internet-Handelsplattform „eBay” unter verschiedenen Namen (sog. Nicknames) „mehrere Hundert Pelzware” verkauft hätten. Der Erstatter der Anzeige gab außerdem ein Konto der Klägerin an.

Rz. 5

Im Rahmen einer Außenprüfung bei der Klägerin und ihrem Ehemann wurde Folgendes ermittelt:

• In den Jahren 2005 und 2006 wurden über das eBay-Konto „A” Umsätze in Höhe von 54.166,06 EUR erzielt (2005: 21.862,06 EUR und 2006: 32.304 EUR);

• in den Jahren 2003 bis 2006 über ein weiteres eBay-Konto „B”) Umsätze in Höhe von 8.148,40 EUR (2003: 188,50 EUR, 2004: 3.311,02 EUR, 2005: 4.433,38 EUR und 2006: 215,50 EUR);

• in den Jahren 2005 und 2006 über das eBay-Konto „C” Umsätze in Höhe von 15.568,72 EUR (2005: 3.653,25 EUR und 2006: 11.915,47 EUR);

• in den Jahren 2004 und 2005 über das eBay-Konto „D” Umsätze in Höhe von 87.383,57 EUR (2004: 33.032,41 EUR und 2005: 54.351,16 EUR) und

• im Jahr 2005 über das eBay-Konto „E” Umsätze in Höhe von 2.716,52 EUR.

Rz. 6

Die Konten „D” und „E” lauteten auf die Klägerin. Verkauft wurden über diese Konten „im Wesentlichen” insgesamt 140 Pelzmäntel und -jacken. Über die eBay-Konten des Ehemannes der Klägerin „A”, „B” und „C”) wurden (neben anderen Haushaltsgegenständen wie Vasen, Teegläsern, Kerzenständern, Kleidung, Modellautos, Parfum und Spielzeug) 79 Pelzmäntel verkauft. In den Streitjahren unterhielt die Klägerin bei der X-Bank (Bank) u.a. zwei Bankkonten mit den Nummern … und …, die in allen eBay-Konten, auch denen des Ehemannes der Klägerin, als Bankverbindung gespeichert waren.

Rz. 7

Aufgrund dieser Ermittlungen erließ das FA am 4. Juli 2007 auf § 164 Abs. 2 AO gestützte Umsatzsteuer-Änderungsbescheide für die Streitjahre, in denen es der Klägerin die Umsätze der eBay-Konten „D” und „E” zurechnete.

Rz. 8

Mit ihren Einsprüchen trug die Klägerin vor, die vom FA ihr zugerechneten Umsätze seien ihrem Ehemann zuzurechnen. Im Zuge der Auflösung des umfangreichen Junggesellenhaushalts ihres Ehemannes sowie des Haushalts ihrer verstorbenen Schwiegermutter sei eine große Anzahl privat gebrauchter Haushaltsgegenstände über eBay verkauft worden. Die veräußerten Pelze hätten ihrer Schwiegermutter gehört und seien zwischen 1960 und 1985 angeschafft worden. Anlässlich des Umzugs ihrer Schwiegermutter in ein Altenheim im Jahr 1991 seien diese an ihren Ehemann übergeben worden. Auf Grund der lange vergangenen Zeit und dreier weiterer Umzüge habe sie, die Klägerin, hierüber keine Unterlagen mehr.

Rz. 9

Im Rahmen des Einspruchsverfahrens reichte die Klägerin eine Bestätigung ihres Ehemannes vom 29. Juli 2007 ein: „zur Vorlage bei Behörden und Ämtern bestätige ich hiermit, dass ich Frau …” (die Klägerin) „damit beauftragt hatte, den Großteil der Gegenstände meines privaten Haushaltes für mich bei ebay zu verkaufen und bei der Verkaufsabwicklung behilflich zu sein”. Ebenso versicherte der Ehemann der Klägerin am 17. Februar 2008, dass er die Klägerin „damit beauftragt hatte, den Großte...

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