BFH IX R 45/12
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Identifizierung von einbringungsgeborenen Anteilen nach Aktiensplit; Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei girosammelverwahrten Aktien

 

Leitsatz (amtlich)

Auch nach Split der Aktien und ihrer Verwahrung im Girosammeldepot ist entscheidend, ob die veräußerten Aktien aufgrund objektiver Umstände, wie z.B. den Vertragsunterlagen, bestimmbar sind. Im Falle von veräußerten Aktien ergibt sich dies aus dem Hinweis auf die Aktiennummer, im Falle von GmbH-Anteilen durch den Hinweis auf die übergehenden GmbH-Anteile in der notariellen Urkunde.

 

Normenkette

UmwStG 1995 § 20 Abs. 4, § 21 Abs. 1, 2 S. 1 Nr. 1; EStG §§ 16-17; HGB § 255 Abs. 1; WPapG § 6 Abs. 1

 

Verfahrensgang

FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 23.05.2012; Aktenzeichen 2 K 2428/10; EFG 2013, 475)

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Aktionär der X Holding AG (AG). Diese war im Jahr 1987 durch Umwandlung einer OHG im Wege der Sacheinlage entstanden. Der Kläger hielt an der AG 190 000 Stück Stammaktien zum Nennbetrag von 50 DM je Stück (Anteil von 47,50 v.H.). Es handelte sich um einbringungsgeborene Anteile i.S. des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG), die mit den Aktiennummern 210 001 bis 400 000 bezeichnet waren.

Rz. 2

Auf Antrag des Klägers vom 23. November 1994 wurden 10 000 Stück seiner Inhaberaktien (bezeichnet mit den Aktiennummern 210 001 bis 220 000) nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG mit einem Kurswert von 1.370 DM je Aktie der Einkommensbesteuerung unterworfen (entstrickt).

Rz. 3

Die 190 000 Stück Stammaktien wurden bis Mitte 1995 in einem Streifbanddepot verwahrt.

Rz. 4

Gemäß einem Beschluss der Hauptversammlung der AG vom 11. Oktober 1995 wurden die Aktien im Verhältnis 1:10 gesplittet. Dem Kläger standen daher 1 900 000 Stück Inhaberaktien mit einem Nennbetrag von 5 DM/Aktie zu. Diese wurden auf die Verwahrung in einem Sammeldepot umgestellt. Für die Aktien des Klägers wurden die Aktiennummern 2 100 001 bis 4 000 000 vergeben; die ursprünglichen Aktiennummern wurden insoweit um den Faktor 10 erweitert fortgeführt.

Rz. 5

Im Jahr 1996 wurden 100 000 Stück dieser Stammaktien ohne eine Nennung von Stücknummern in ein Sonderdepot des Klägers überführt, das bis zum 31. Dezember 2001 die interne Bezeichnung "Ver.G II/Entstrickte St." und bis zum 31. Dezember 2002 die Bezeichnung "Sperrkonto" trug. Diese 100 000 Stück Stammaktien wurden ab dem 18. August 2004 in einem Depot auf den Namen der Ehefrau des Klägers geführt, da der Kläger ihr den Nießbrauch an den Aktienrechten übertragen hatte.

Rz. 6

Mit dem Aktienkauf- und Übertragungsvertrag vom 1. August 2002 veräußerte der Kläger die in § 1 (1) des Vertrags unter der Überschrift "Kaufgegenstand/Verkauf" mit den Nummern 3 525 001 bis 4 000 000 bezeichneten 475 000 Stück Stammaktien der AG an drei Mitglieder des Familienstammes nach Y zum Preis von 112,48 €/Stück (Gesamtkaufpreis nach Abzug eines Ausgleichs 53.404.250 €). § 2 des Aktienkauf- und Übertragungsvertrags enthält zur "Eigentumsübertragung" an den Aktien die Regelung, dass der Verkäufer seine jeweiligen Herausgabeansprüche gegen die depotführende Bank im Hinblick auf die von ihm gemäß § 1 Abs. 1 des Vertrags an die Käufer verkauften Aktien hiermit unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des gemäß § 3 dieses Vertrags von dem jeweiligen Käufer zu entrichtenden Kaufpreises an den jeweiligen Käufer abtrete und die Depotbank anweise, die Umbuchung der übertragenen Aktien in die Depots der Käufer vorzunehmen.

Rz. 7

Außerdem wurden nach einer Sachkapitalerhöhung für die Familientreuhand GmbH (F-GmbH) am 1. August 2002 weitere --mit den Nummern 2 100 001 bis 3 095 237 benannte-- 995 237 Stück Stammaktien nach § 20 Abs. 1 Satz 2 UmwStG von dem Kläger zum Buchwert in die F-GmbH eingebracht. Die übrigen 429 763 Stück Stammaktien verblieben beim Kläger.

Rz. 8

In der Einkommensteuererklärung für 2002 (Streitjahr) gab der Kläger einen Veräußerungsgewinn aus Aktienverkauf als privates Veräußerungsgeschäft in Höhe von 45.143.687,60 € an. Diesen ermittelte er dadurch, dass er von dem Veräußerungspreis in Höhe von 53.404.250 € den Buchwert der Aktien, nämlich 1.214.318,22 € für 375 000 Stück zu je 5 DM (2,56 €) und 7.004.698,78 € für 100 000 Stück zu je 137 DM (70,04 €), sowie die Veräußerungskosten in Höhe von 41.545,40 € abzog.

Rz. 9

Während der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) diesen Veräußerungsgewinn im Rahmen der Veranlagung des Klägers zur Einkommensteuer zunächst ansetzte, ging es im Anschluss an eine Außenprüfung im geänderten Einkommensteuerbescheid für 2002 vom 25. November 2008 von einer Erhöhung des Veräußerungsgewinns für die Aktien um 7.741.449 € aus. Ein Teilbetrag von 6.749.053 € beruhte auf einer Minderung der geltend gemachten Anschaffungskosten, da es für die 100 000 Aktien 5 DM/Aktie anstelle des erklärten Buchwerts von 137 DM/Aktie berücksichtigte. Nach der Ansicht des FA seien nicht die bereits im Jahr 1994 antragsversteuerten, sondern ausschließlich nic...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge