BFH IX R 34/16
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Entschädigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle Beurteilung

 

Leitsatz (amtlich)

1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber vertraglich, im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mehrere Zahlungen an den Arbeitnehmer zu leisten, ist eine einheitliche Entschädigung nur anzunehmen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür festgestellt sind, dass sämtliche Teilzahlungen "als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt worden sind (Bestätigung des Senatsurteils vom 11. Juli 2017 IX R 28/16, BFHE 259, 272, BStBl II 2018, 86).

2. Ist neben einer Entschädigung für entgangene Einnahmen, die sich ihrer Höhe nach im Rahmen des Üblichen bewegt, eine weitere Zahlung vereinbart, die bei zusammenfassender Betrachtung den Rahmen des Üblichen in besonderem Maße überschreiten würde, spricht dies indiziell dafür, dass es sich insoweit nicht um eine Entschädigung für entgangene Einnahmen handelt. Von einer Überschreitung in besonderem Maß ist auszugehen, wenn durch die zweite Teilzahlung die Höhe der Gesamtzahlung verdoppelt wird.

 

Normenkette

EStG 2009 § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1, 2 Nr. 2; BGB §§ 670, 779; FGO § 119 Nr. 6; ZPO § 563 Abs. 1 S. 2

 

Verfahrensgang

FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 22.01.2016; Aktenzeichen 4 K 2086/14; EFG 2017, 36)

 

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Januar 2016  4 K 2086/14 aufgehoben.

Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen.

Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen.

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Geschäftsführer des A-Vereins tätig. Der Verein führt Selbstkontrollen in der Industrie durch.

Rz. 2

Am... wurde der Kläger auf dem Heimweg zu seinem Wohnhaus Opfer eines Überfalls. Er erlitt lebensgefährliche Verletzungen am Kopf, musste in der Folge drei Mal operiert werden und ist seitdem schwerbehindert. Der Täter nahm den Autoschlüssel, die Geldbörse und das Mobiltelefon des Klägers an sich und flüchtete mit dessen Dienstwagen. Er wurde gefasst und wegen der Tat vom Amtsgericht zu einer Jugendhaftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Rz. 3

Der Kläger versuchte zunächst, für die Folgen des Überfalls Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zu erhalten (Arbeitsunfall). Das Sozialgericht gab der Klage statt (Urteil vom 22. Juni 2010 S 3 U 98/09). Das Landessozialgericht (LSG) hob das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage ab (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Januar 2012 L 2 U 200/10, juris). Es führte zur Begründung u.a. aus, für einen vorsätzlichen Überfall bestehe grundsätzlich kein Versicherungsschutz. Etwas anderes gelte nur bei einem Angriff aus betriebsbezogenen Motiven. Daran fehle es. Der Täter habe im Strafverfahren wie bei seiner Vernehmung als Zeuge vor dem LSG angegeben, er habe nicht von vornherein geplant, gerade den Kläger zu überfallen. Er hätte auch jeden anderen überfallen können. Die Idee für den Überfall sei ihm spontan gekommen, um an ein Auto zu gelangen. Das LSG hat den Antrag des Klägers abgelehnt, den Anstaltspsychologen als Zeugen zu vernehmen. Selbst wenn der Täter im Rahmen des Resozialisierungsprogramms, wie vom Kläger behauptet, geäußert hätte, dem Kläger aufgelauert zu haben, ergebe sich daraus kein betriebsbezogenes Tatmotiv. Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Revision des Klägers gegen das Urteil des LSG zurückgewiesen (BSG, Urteil vom 18. Juni 2013 B 2 U 7/12 R, Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht 2015, 91). Der Kläger habe sich im Zeitpunkt des Überfalls nicht auf einem Betriebsweg befunden. Der Fußweg von seinem PKW zu seinem Privathaus habe auch nicht unter dem Schutz der Wegeunfallversicherung gestanden. Nach bisheriger Rechtsprechung des BSG komme es deshalb --entgegen der Ansicht des LSG-- nicht darauf an, ob der Täter sein Opfer aus "betrieblichen Motiven" überfallen habe. Es könne dahinstehen, ob dieser Rechtsprechung uneingeschränkt zu folgen sei, denn das LSG habe für das BSG bindend festgestellt, dass eine betriebliche Motivation des Täters nicht bestand.

Rz. 4

Am 1. Februar 2012 führte der Kläger in der Justizvollzugsanstalt X ein Gespräch mit dem Täter und fertigte über dessen Inhalt ein Gedächtnisprotokoll an. Bei dem Gespräch war der Sozialarbeiter Z anwesend. An diesen verschickte der Kläger das von ihm gefertigte Gedächtnisprotokoll am 3. Februar 2012 mit der Bitte um inhaltliche Bestätigung. Z bestätigte dem Kläger per E-Mail vom selben Tag, dass er dem Protokoll in allen Punkten zustimme. Nach dem Gedächtnisprotokoll hat der Täter in dem Gespräch mitgeteilt, für einen Auftraggeber tätig geworden zu sein, den er nicht nennen werde, der ihm den Ort und die genaue Zeit für den Überfall auf einem Zettel mitgeteilt habe. Er hätte dem Kläger einen Denkzettel verpassen, ihn aber nicht töten sollen. Als er gehört habe, wie der Kopf des Klägers "mit einem lauten Knacken" au...

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