BFH II R 9/13
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einheitsbewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs bei Deckhengsthaltung

 

Leitsatz (amtlich)

Eine Deckhengsthaltung, die gemessen am Flächenschlüssel gemäß § 51 Abs. 1a BewG auf einer ausreichenden Futtergrundlage erfolgt, ist auch dann der landwirtschaftlichen Nutzung i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a BewG zuzurechnen, wenn der Pferdesamen in einer betriebsfremden Besamungsstation gewonnen wird und die Hengste im Pferdesport als Dressurpferde verwendet werden.

 

Normenkette

BewG § 34 Abs. 2 Nr. 1; BewG § 37 Abs. 2, § 51 Abs. 1a; BewG § 62 Abs. 1

 

Verfahrensgang

FG Münster (Urteil vom 31.01.2013; Aktenzeichen 3 K 2591/11 EW; EFG 2013, 762)

 

Tenor

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 31. Januar 2013 3 K 2591/11 EW wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt auf eigenen und gepachteten Flächen mit eigenen Stuten eine Pferdezucht und bildet die Jungpferde aus. Für die Zucht hält die Klägerin zwei eigene Deckhengste, deren Samen über den eigenbetrieblichen Bedarf hinaus über eine fremde Besamungsstation vermarktet wird. Zusätzlich werden die Hengste im Pferdesport als Dressurpferde eingesetzt. Die baulichen Voraussetzungen für die Einrichtung einer Besamungsstation sind im Betrieb der Klägerin zwar gegeben; die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für deren Betrieb hat die Klägerin aber bisher nicht geschaffen. Sie nutzt die Station auch tatsächlich weder für die eigenen noch für fremde Tiere.

Rz. 2

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) stellte den Einheitswert für den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft auf den 1. Januar 2006 auf 15.031 EUR (29.400 DM) fest. Dabei erfasste er die Erträge aus der Deckhengsthaltung in Form eines Einzelertragswerts gemäß § 37 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) in Höhe von 7.200 DM (90 Bedeckungen zu je 80 DM).

Rz. 3

Die Klägerin beantragte im Juli 2010 eine fehlerberichtigende Wertfortschreibung des Einheitswerts auf den 1. Januar 2006. Sie vertrat die Auffassung, die Deckhengsthaltung dürfe nicht im Wege eines Einzelertragswerts erfasst werden, da es sich nicht um einen Nebenbetrieb oder eine Sondernutzung i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. e BewG handle. Die Deckhengsthaltung sei als Vatertierhaltung vielmehr ein integrierter Bestandteil der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung.

Rz. 4

Das FA lehnte den Antrag ab und wies den Einspruch mit der Begründung zurück, die Klägerin fahre die Hengste während der Decksaison zu einer Besamungsstation, um dort den Samen zu gewinnen und an die Besamungsstation zu liefern. Die Besamungsstation führe die Besamung der Stuten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durch. Die Klägerin erhalte für die Lieferung der Samen von der Besamungsstation einen bestimmten Anteil an den vereinnahmten Vergütungen. Für die Deckhengsthaltung sei gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. e i.V.m. § 37 Abs. 2 und § 62 BewG ein Einzelertragswert anzusetzen. Im Rahmen der landwirtschaftlichen Tierhaltung und Tierzucht gehöre die Vatertierhaltung zwar auch dann, wenn die Vatertiere ausschließlich oder überwiegend zum Decken fremder Muttertiere bestimmt seien, zu den typischen Aufgaben der Landwirtschaft. Dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zuzurechnende Besamungsstationen gehörten aber nicht zur landwirtschaftlichen Nutzung i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a BewG, sondern nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. e BewG zur sonstigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung. Die Aufzählung der sonstigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen in § 62 Abs. 1 BewG sei nicht abschließend.

Rz. 5

Das Finanzgericht (FG) verpflichtete das FA durch das in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 762 veröffentlichte Urteil, den Einheitswert im Wege einer fehlerbeseitigenden Wertfortschreibung auf den 1. Januar 2010 dergestalt zu ändern, dass für die Erträge aus der Deckhengsthaltung kein Einzelertragswert angesetzt wird. Die Pferdehaltung der Klägerin einschließlich der Deckhengsthaltung sei der landwirtschaftlichen Nutzung i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a BewG zuzuordnen. Sie erfolge auf einer ausreichenden Flächen- und Futtergrundlage. Die Einordnung des Zuchtbetriebes als sonstige land- und forstwirtschaftliche Nutzung i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. e i.V.m. § 62 BewG scheide aus. Mit der Vermarktung der Samen zu Zuchtzwecken verlasse die Klägerin nicht den Bereich der landwirtschaftlichen Nutzung i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a BewG. Bei der Pferdezucht handle es sich weder um einen Spezialbetrieb noch gebe es eine zu geringe Anzahl vergleichbarer wirtschaftlicher Einheiten. Dass Ausnahmeerträge aufgrund besonderer Zuchterfolge im Einheitswert nicht abgebildet würden, sei aufgrund des typisierenden Verfahrens hinzunehmen. Ein Nebenbetrieb i.S. des § 42 BewG liege ebenfalls nicht vor. Soweit die Klägerin die fehlerberichtigende Wertfortsch...

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